Verfassungsklage gegen Konto-Screening durch den Fiskus

Die politische Debatte ist beendet, der juristische Kampf beginnt erst: An diesem Donnerstagabend, zu vorgerückter Stunde, soll das Plenum der Abgeordnetenkammer das von seinen Gegnern als „Money Control“ bezeichnete Gesetz verabschieden. Die neue Regelung erlaubt es der Steuerverwaltung, automatisch Bankdaten mit Steuerinformationen zu verknüpfen, um mögliche Fälle von Steuerbetrug aufzuspüren. Dadurch fällt eine bisherige Schranke: Der Zugriff auf Bankinformationen setzt künftig keinen konkreten Betrugsverdacht mehr voraus.