N62: DG-Regierung widerspricht Regionalminister Desquesnes

Im Zuge der am 3. Juli 2025 abgehaltenen gemeinsamen Regierungssitzung zwischen der DG und der Wallonischen Region habe man zwar verstanden, dass es keine 60 Millionen Euro für ein Großprojekt an der N62 geben werde und erkenne auch an, dass es nicht zu einer Schnellstraße kommen werde. Aber, so die DG-Minister, „wir sind ausdrücklich der Meinung, dass eine Lösung gefunden werden muss, um die N62 zu entlasten, die Sicherheit deutlich zu erhöhen und die Lebensqualität der umliegenden Ortschaften zu verbessern. Die jetzige Situation ist keinesfalls akzeptabel“, heißt es in der Mitteilung aus dem Kabinett Paasch. In Absprache mit der Gemeinde Burg-Reuland wolle man die durch die beiden Regierungen beschlossene Arbeitsgruppe nutzen, um „konkrete Lösungen“ zu finden.

Auch wenn die Entscheidung über die N62 in der ausschließlichen Befugnis der Wallonischen Region liege, sei man nicht bereit, die jetzige Situation zu akzeptieren. „Die Regierung möchte, dass die Arbeitsgruppe schnell einberufen und die Gemeinde Burg-Reuland dazu eingeladen wird. Der Bürgermeister hat entsprechende Gesprächsbereitschaft bekundet“, so das Kabinett Paasch. Die DG-Regierung werde Minister Desquesnes ihre Sicht der Dinge noch einmal schriftlich darlegen und ihn nach Burg-Reuland einladen, um die Angelegenheit vor Ort zu besprechen.

Auslöser der aktuellen Debatte war eine Pressemitteilung der ostbelgischen Regionalabgeordneten Christine Mauel (PFF/MR), die eine aktuelle Frage an Minister Desquesnes zur N62 gerichtet hatte. Dieser habe die Bedeutung der N62 zwar betont, aber dann auf die gemeinsame Regierungssitzung verwiesen. Eine „groß angelegte Umgehungsstraße“ sei früher angedacht worden, „doch dies sei nicht die Option, die von der Wallonie und der DG zukünftig gemeinsam getragen wird“. Stattdessen habe der Minister einen „realistischen, pragmatischen Weg“ bestätigt, schreibt Christine Mauel. „Der Minister bestätigte, dass Wallonie und DG sich auf konkrete und schnell umsetzbare Verbesserungen konzentrieren wollen, insbesondere im Bereich der Sicherheit und des Mobilitätsflusses. Zu diesem Zweck wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet, die (…) praktische Maßnahmen prüfen und vorschlagen“ solle, so die Regionalabgeordnete. Sie begrüßt diese „klare Positionierung“ und betont, dass die Menschen in Ostbelgien „nachvollziehbare und realistische Schritte“ erwarten. Die Forderung nach einer pragmatischen Herangehensweise entspreche auch der Einschätzung des Arbeitgeberverbandes AVED-IHK. Vor diesem Hintergrund wirke die „erneute Empörung der SP“ für sie „irritierend“: „Eine Analyse der ministeriellen Zuständigkeiten (…) seit den 1970er Jahren zeigt deutlich, dass die Mobilitäts- und Infrastrukturpolitik der Wallonie über Jahrzehnte hinweg von sozialistischen Ministern geprägt wurde.“ Ihre aktuelle Kritik an der SP bezieht sich auf die Regierungskontrolle im Parlament der DG zu Wochenbeginn. Dort hatte der SP-Abgeordnete Charles Servaty der DG-Regierung „Untätigkeit“ und „Zurückrudern“ vorgeworfen. Ministerpräsident Oliver Paasch hatte dies zurückgewiesen und auf die alleinige Zuständigkeit der Wallonie verwiesen. Christine Mauel betont, dass Wallonie und DG heute „in einem konstruktiven Dialog“ seien und denselben pragmatischen Ansatz verfolgten. Für sie bestätigt die Antwort des Ministers „genau die Richtung, die Ostbelgien benötigt“. Die Menschen erwarteten „funktionierende Lösungen“. Mit der strukturierten Zusammenarbeit zwischen Wallonie und DG und einem Fokus auf tatsächliche Verbesserungen könne dieses Ziel erreicht werden. (red/sc)