Überbelegung der Gefängnisse – Gewerkschaften und Justizministerin treffen sich am 28. November

Die Gewerkschaften betonen, dass die Situation in den belgischen Gefängnissen „kritisch“ geworden sei. „Der anhaltende Personalmangel in Kombination mit der starken Überbelegung setzt den Betrieb der Einrichtungen enorm unter Druck“, kritisiert Alain Blancke der CSC. „Das Personal muss unter zunehmend gefährlichen und untragbaren Bedingungen arbeiten.“

Die sozialistische Gewerkschaft (CGSP) und das liberale Pendant (SLFP) hatten diese Woche angekündigt, dass ihre Mitglieder ab dem 1. Dezember in den Gefängnissen nur noch einen Mindestdienst gewährleisten werden, um auf die Situation aufmerksam zu machen. Am Freitagabend erhielten die Gewerkschaften eine offizielle Einladung zu einer Konsultation mit der Justizministerin am 28. November. Die christliche Gewerkschaft hofft auf ein „konstruktives“ Gespräch. „Wir hoffen, dass die Sorgen des Personals gehört werden. Es ist entscheidend, sie ernst zu nehmen, damit die Arbeit in den Einrichtungen auf sichere und angemessene Weise erledigt werden kann, in denen der Personalmangel und die Überbelegung den täglichen Betrieb stark belasten“, betont Alain Blancke.

Die CSC fordert konkrete und sofortige Maßnahmen, insbesondere für die insgesamt 541 Gefangenen, die momentan auf einer Matratze auf dem Boden schlafen müssen. Diese Häftlinge „müssen unter unmenschlichen Bedingungen schlafen“. In einem zweiten Schritt verlangt die Gewerkschaft auch die Abschaffung der 281 Notbetten. Langfristig müssten strukturelle Lösungen geschaffen werden, damit die Gefängnisse wieder mit einer akzeptablen Kapazität funktionieren könnten. Für die Gewerkschaft ist dringendes Handeln nötig. „Wenn sich die Situation weiter zuspitzt, steuern wir auf eine menschliche Katastrophe zu. Sowohl das Personal als auch die Gefangenen verdienen ein sicheres, menschliches und arbeitsgerechtes Umfeld“, so Blancke. (belga/sc)