Haushaltsgespräche nehmen am Mittwoch wieder Fahrt auf
Regierung
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Die festgefahrenen Haushaltsverhandlungen der Föderalregierung sollen an diesem Mittwoch wieder anrollen. Premierminister Bart De Wever (N-VA), der den König vor zwölf Tagen um „50 Tage Zeit“ gebeten hatte, ruft seine Vizepremiers erneut zusammen – nachdem die Gespräche zuletzt komplett zum Erliegen gekommen waren. Die erste thematische Sitzung soll der Justiz gewidmet sein. Bis dahin finden bereits bilaterale Gespräche statt. Außenminister und Vizepremier Maxime Prévot (Les Engagés), der eigentlich zum Frankofonie-Gipfel nach Ruanda reisen sollte, hatte zuvor signalisiert, seinen Termin notfalls abzusagen.
Suche nach der richigen Arbeitsmethode: Premier De Wever (r.) und CD&V-Chef Mahdi
| Foto: belga
Am 6. November, der ihm selbst auferlegten Deadline, war De Wever zum König gefahren, um eine allerletzte Frist von 50 Tagen (bis Weihnachten) zu erbeten. „Unsere Situation verträgt keinen Aufschub mehr“, warnte er am selben Tag im Parlament.
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