Streit mit Ecolo: Pascal Arimont fordert Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen

Während die ostbelgischen Grünen Arimonts Abstimmungsverhalten im EU-Parlament kritisieren, sieht der Christdemokrat darin einen notwendigen Schritt, um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Europa – und damit auch in Ostbelgien – vor überbordender Bürokratie zu schützen.

„Die Unternehmen in der EU – insbesondere viele kleine und mittlere Unternehmen – leiden unter einer enormen Bürokratielast. Den Gewerkschaften zufolge gingen in den letzten vier Jahren eine Million Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Wenn wir diesen Abwärtstrend stoppen wollen, müssen wir den Mut haben, gegenzusteuern. Unternehmer sind sich einig: Eine erhebliche Vereinfachung des europäischen Rechtsrahmens ist ein unverzichtbares Element. Das dürfen wir nicht einfach ignorieren. Wir müssen Bürokratielast abbauen, damit unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht einfach verschwinden und nicht weitere wertvolle Arbeitsplätze in Europa verloren gehen“, so Pascal Arimont in einer Pressemitteilung. Diesen Bürokratieabbau hätten sehr viele Parteien vor den vergangenen Wahlen versprochen – auch die EVP. Darum habe die EU-Kommission Anfang des Jahres verschiedene sogenannte „Omnibus-Gesetze“ vorgeschlagen, die das Ziel verfolgen, komplexe Rechtsvorschriften zu vereinfachen und den Berichtsaufwand für Unternehmen zu verringern. Die insgesamt sechs Omnibus-Vorschläge der EU-Kommission sollen Unternehmen in Bereichen wie Nachhaltigkeit, Investitionen, Landwirtschaft, Digitalisierung, Verteidigung und Chemie deutlich von Bürokratie entlasten und die Regeln einfacher und besser an die tatsächlichen Bedürfnisse und Risiken verschiedener Unternehmensgrößen anpassen. „Diese Initiativen sind erforderlich, um den Verwaltungsaufwand für alle Unternehmen um 25 Prozent und für KMU sogar um 35 Prozent zu reduzieren. Insgesamt sollen rund 8,6 Milliarden Euro an wiederkehrenden Verwaltungskosten gesenkt werden, die dann direkt in Europas Produktivität – und damit den Erhalt hiesiger Arbeitsplätze – fließen sollen“, erklärt dazu Pascal Arimont.

Zu dem Omnibus-Gesetz im Bereich Landwirtschaft wurde vor zwei Wochen eine Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten erreicht. Bei dem in der vergangenen Woche diskutierten Omnibus-Bericht ging es jetzt vor allem um Berichtspflichten in Sachen Nachhaltigkeit und Lieferketten. „Die Zeit drängt, denn in Bezug auf die Berichtspflichten muss bis Ende des Jahres eine Entscheidung getroffen werden, ansonsten kann für das kommende Jahr keine Entlastung für die KMU erreicht werden. Diesbezüglich stehen auch noch die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten im Rat an, die in Bezug auf die Sorgfaltspflicht bei den Lieferketten einen ganz ähnlichen Ansatz bei der Größe der betroffenen Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitern wie das EU-Parlament gewählt haben.“ In dem verabschiedeten Text gehe es darum, dass sich die Sorgfaltspflicht stärker auf direkte Zulieferer fokussiert, was für KMU als Teil von Lieferketten erheblich weniger Aufwand bedeutet, so Arimont. Es gehe „also nicht um Erleichterungen von ‘Multinationalen’, die sich ja an ein zukünftiges Lieferkettengesetz halten müssen, sondern vor allem um die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen und insbesondere der damit verbundenen vielen Arbeitsplätze, die wir von unnötigen Berichtspflichten befreien wollten“.

Vor einigen Wochen gab es zu diesem Text einen Kompromiss zwischen Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen, der im Ausschuss des EU-Parlamentes auch angenommen wurde, anschließend im Oktober im Plenum aber nicht durch alle Sozialisten unterstützt wurde. Es fehlten sieben Stimmen für eine Mehrheit. „Hier stimmten die Grünen übrigens gemeinsam mit den beiden extremrechten Fraktionen, den Linken und einigen Sozialisten gegen den Kompromiss, um die entsprechenden Vereinfachungen zu verhindern“, erläutert Pascal Arimont laut Mitteilung. Die EVP habe daraufhin ihre Vorschläge im November dann nochmals zur Abstimmung eingereicht. „Da keine verlässliche Einigung erzielt werden konnte, haben wir unsere Positionen im Sinne der europäischen Wirtschaft also weiter konsequent verteidigt – und hierfür in der vergangenen Woche eine Mehrheit erhalten.“

Mehrheit war ohne

die Extremrechte zustande gekommen.

Hier sei sehr wichtig anzumerken, dass bei der Endabstimmung eine Mehrheit ohne die extreme Rechte zustande gekommen war (382 Stimmen dafür, 249 Stimmen dagegen – die beiden rechtsextremen Fraktionen haben zusammen 110 Abgeordnete). „Die Stimmen der Extremen waren dort eben nicht für die Mehrheit ausschlaggebend, da auch 17 Liberale und 15 Sozialdemokraten für den entsprechenden Endbericht gestimmt hatten. Die extreme Rechte hatte zahlreiche eigene Änderungsanträge eingereicht, gegen die ich und die EVP-Fraktion gestimmt haben“, so Arimont. Das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ europäischer Unternehmen bedeute am Ende, dass Unternehmer wirtschaftliche Risiken eingehen und hier in Europa Arbeitsplätze schaffen oder auch bewahren. „Wenn diese Arbeitsplätze im Mittelstand wegen übertriebener Berichtspflichten massiv gefährdet sind, müssen wir uns schützend vor jeden einzelnen Arbeitsplatz stellen“, erläutert der ostbelgische EU-Abgeordnete. (red/sc)