Opposition kritisiert Stillstand bei Haushaltsverhandlungen scharf

Die Opposition im föderalen Parlament kritisiert den Stillstand bei den Haushaltsverhandlungen scharf. Hintergrund ist das Scheitern der jüngsten Verhandlungsrunde im Kernkabinett am Mittwochabend, die eigentlich bis zum Abschluss führen sollte. Schon am Dienstag war eine zuvor gesetzte Frist ohne Ergebnis verstrichen. Damit bleibt der Durchbruch in der Haushaltsfrage weiter aus – und De Wever konnte erneut keine Regierungserklärung („State of the Union“) halten.