Neues Rahmenabkommen für den nichtkommerziellen Sektor

Das hat Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) am Montagnachmittag bei der Plenarsitzung des Parlamentes der DG (PDG) bekannt gegeben. Demnach gehe es in dem Abkommen insbesondere um die Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten in den Alten- und Pflegeheimen (APH). Das neue Rahmenabkommen für die Jahre 2020 bis 2024 wird an diesem Donnerstag durch die Regierung und die Sozialpartner unterzeichnet. Die Angebote des nichtkommerziellen Sektors sind breit gefächert: Sie reichen von der Kleinkindbetreuung über die Häusliche Hilfe und Erwachsenenbildung bis hin zur Alten- und Krankenhauspflege.

Im Rahmen einer Regierungserklärung zum Regionalen Entwicklungskonzept befasste sich Oliver Paasch mit der zweiten Umsetzungsphase (REK II, 2014-2019) und sprach über die verschiedenen Projekte, die quer durch alle Kompetenzbereiche in den vergangenen Jahren umgesetzt worden sind. „Wir haben 93 Prozent aller Maßnahmen verwirklicht, die wir uns vorgenommen hatten“, resümierte Oliver Paasch. Alle Maßnahmen seien in einem breiten, partnerschaftlichen Dialog auf Augenhöhe mit Betroffenen, Akteuren und Sozialpartnern transparent und ergebnisorientiert vorbereitet worden. Doch trotz aller Bemühungen sieht der Regierungschef die strategische Vision „Ostbelgien leben 2025“ noch nicht vollends verwirklicht. Dies sei aber auch nicht der Anspruch des REK II gewesen. „Deshalb hält die Regierung es für kohärent und sinnvoll, das REK in der kommenden Legislaturperiode mit einer dritten und letzten Umsetzungsphase 2019-2024 abzuschließen.“ Es sei Sache der nächsten Regierung, für die Umsetzung zu sorgen. Das Ganze sei aber jetzt richtig vorbereitet worden.

Ein Schwerpunkt der politischen Arbeit in der Zukunft bleibt unter anderem der Kampf gegen den Fachkräftemangel, der sich in vielen Bereichen sichtbar macht. „Im Sinne einer fundierten Regionalentwicklungspolitik sollte die kommende Legislatur aus unserer Sicht auch dazu genutzt werden, neue Grundlagen zu ermitteln, die in einen zukünftigen Regionalentwicklungsprozess ‘Ostbelgien leben 2040’ einfließen können.“ Denn aller Voraussicht nach werde unsere Region nicht alle kommenden Herausforderungen regionaler, nationaler und internationaler Natur im Jahr 2025 bewältigt haben. Themen wie die Digitalisierung oder der globale Klimawandel würden vielmehr über das Jahr 2025 hinaus zu „drastischen Umbrüchen“ in unseren Gesellschaftsmodellen führen. (sc)