Region Brüssel macht ihre Haushaltszahlen schöner

Das geht aus einer Untersuchung hervor, an der unter anderem die flämische Wirtschaftszeitung „De Tijd“ beteiligt war. Diese berichtete in ihrer Mittwochausgabe darüber. An diesem Freitag veröffentlicht die Ratingagentur Standard & Poor’s eine neue Analyse zur Bonität des Haushalts und der Schulden der Region Brüssel-Hauptstadt.

Nachdem S&P im Juni die Bewertung bereits von A+ auf A – es handelt sich um die sechstbeste Note – gesenkt hat, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass das Urteil über die Tragfähigkeit der Brüsseler Finanzen erneut negativer ausfällt. Das wäre heikel, da die Hauptstadtregion dadurch bei neuen Krediten mit höheren Zinsen rechnen müsste. Unter allen Gliedstaaten Belgiens weist Brüssel mit Abstand die schlechtesten Haushaltszahlen auf. Das Föderale Planbüro schätzte das Defizit im Juni auf 1,5 Milliarden Euro. Laut dem geschäftsführenden Haushaltsminister Sven Gatz (Open VLD) sind es inzwischen 1,6 Milliarden Euro – das entspricht einem Viertel der Brüsseler Einnahmen von rund 6,5 Milliarden. Zum Vergleich: Flandern (7 %), die Wallonische Region (12 %) und die Französische Gemeinschaft (6 %) haben deutlich geringere Defizite vorzuweisen.

Die Misswirtschaft der vergangenen Jahre hat die Verschuldung des Brüsseler Regionalhaushalts rasant ansteigen lassen: von 8,9 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 15,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, wie die Belgische Nationalbank bekannt gab. Und dass 16 Monate nach den Wahlen weder eine neue Regierung noch ein Mehrjahreshaushalt vorliegen, macht eine weitere Abstufung der Bonität noch wahrscheinlicher. Die Lage ist also bereits besorgniserregend, doch die aktuelle Untersuchung dokumentiert, dass die Region Brüssel mit bisher unbekannten Methoden ihre Haushalts- und Schuldendaten beschönigt hat.

Ein Beispiel: Der Gliedstaat rechnet noch nicht abgerufene sowie bedingte Investitionshilfen der Europäischen Investitionsbank und der Entwicklungsbank des Europarats in Höhe von insgesamt 825 Millionen Euro für Metroprojekte als Liquidität an. Damit verbessert es künstlich seine Schuldendeckungsquote – ein Richtwert dafür, wie leicht Regierungen ihre Schulden bedienen können. Xavier Debrun, Leiter der Abteilung Wirtschaft und Forschung bei der Nationalbank, nennt das einen Missbrauch der Investitionshilfen: „Liquidität ist Bargeld, das du in deiner Schublade hast und über das du allein entscheidest. Wenn es das Geld deines Nachbarn ist, das du dir freundlich erbitten musst, dann sind das keine Liquiditäten.“ Auch bei den Haushaltszahlen greift die Region Brüssel zu Tricks. 2024 erklärte die Regierung, dass der Haushalt 2026 ausgeglichen sein werde – und rechnete dabei 1 Milliarde Euro an „noch zu beschließenden“ Maßnahmen ein.

Damit griff sie auf Eingriffe vor, die erst eine nächste Regierung beschließen müsste, obwohl die Wahlen noch nicht einmal stattgefunden hatten. Eine solche Praxis ist bislang beispiellos. Darüber hinaus weist Brüssel einen niedrigeren Schuldenstand aus als die Nationalbank. Im Jahresbericht 2024 des Brüsseler Schuldendienstes heißt es, die Bruttoschuld betrage 15,02 Milliarden Euro, während die Nationalbank von 15,65 Milliarden ausgeht – obwohl beide eigentlich dieselbe Methodologie – die europäischen Haushaltsrichtlinien aus dem Jahr 2010 – verwenden sollten.

Streit um Einberechnung staatsnaher Schulden

Ein Teil der Erklärung: Brüssel und die Nationalbank sind uneins, ob die Schulden von mindestens 15 staatsnahen Einrichtungen eingerechnet werden müssen oder nicht. Mit dieser Diskrepanz schönt die Region Brüssel ihre eigene Variante der Bruttoschuld. „In Brüssel gibt es ein Problem der Transparenz und einen Mangel an Seriosität“, sagt Xavier Debrun, dem die Recherchen vorgelegt wurden. „Wenn man nicht für die finanzielle Lage verantwortlich gemacht werden will, ist das Erste, was man tut: verbergen, was los ist.“ Das Kabinett des geschäftsführenden Haushaltsministers Sven Gatz reagierte auf die Vorwürfe, die Schuldendeckungsquote künstlich aufgebläht zu haben, mit dem Hinweis, dass „das Prinzip allgemein von den Finanzpartnern, darunter auch die Ratingagentur, akzeptiert wird“. Auf die Frage nach dem angekündigten ausgeglichenen Budget bis 2026 hieß es, man hoffe, „dass so schnell wie möglich eine Regierung mit voller Handlungsfähigkeit gebildet wird, die die notwendigen Reformen durchführen und den Haushalt ins Gleichgewicht bringen kann“.