Politik will gegen Missbrauch von Befangenheitsanträgen vorgehen

Justiz

Veröffentlicht am 25.09.2025 um 19:07 | Lesedauer: 3 min

Nach chaotischen Szenen bei mehreren großen Drogenprozessen in unserem Land wollen Justizministerin Annelies Verlinden und die N-VA die Regeln für Befangenheitsanträge verschärfen. Ziel ist es, Verzögerungstaktiken zu unterbinden, ohne die Rechte auf ein faires Verfahren auszuhöhlen.

<p>Der Prozess gegen den mutmaßlichen Drogenboss Flor Bressers wurde nach mehreren Befangenheitsanträgen auf den 12. November vertagt. Zuvor war es zu Handgreiflichkeiten zwischen Polizei und Anwälten gekommen.</p>

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Drogenboss Flor Bressers wurde nach mehreren Befangenheitsanträgen auf den 12. November vertagt. Zuvor war es zu Handgreiflichkeiten zwischen Polizei und Anwälten gekommen. | Foto: belga

Die jüngsten Ausschreitungen bei Großverfahren gegen mutmaßliche Drogenbosse haben die Diskussion um den Umgang mit Befangenheitsanträgen neu entfacht. Am vergangenen Donnerstag musste eine Sitzung gegen u.a.

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