Einsparungspotenzial in den Gemeinden der DG

Ich habe mir die Parlamentssitzung in Eupen vom 15.09.25 angesehen. Herr Paasch schwärmte davon, was diese und die vergangene Regierung alles erreicht haben soll. Ist es wirklich eine Erfolgsgeschichte? Noch immer ist nicht wirklich angekommen, dass wir der nächsten Generation einen gewaltigen Schuldenberg hinterlassen.

Außerdem schwebt ein Damoklesschwert über der Deutschsprachigen Gemeinschaft und Belgien. EU-Regelungen sehen vor, dass die Gemeinden sich nur aus eigenen Einnahmen (Steuern, sonstige Einnahmen) finanzieren müssen. Die ostbelgische Regierung glaubt immer noch, dass sie Unsummen in Gebäude und subventionierte Institutionen investieren kann.

Nur: Wer bezahlt die Dienstleistungen seitens der Ostbelgien-Regierung und der Gemeinden? In der Wallonie hat diese Zusammenlegung der Ämter bereits begonnen. Die Reduzierung der Verwaltungsstrukturen ist ausdrückliches Ziel der neuen Gemeindereformen in der Wallonie. Gemeinden fusionieren, um Verwaltungskosten einzusparen – siehe Bastogne-Bertogne.

Es ist an der Zeit, die alten Zöpfe abzuschneiden. Nicht jede Gemeinde in Ostbelgien muss eine eigene ÖSHZ-Präsidentin oder einen Präsidenten haben. Besonders die Eifelgemeinden könnten ein gemeinsames ÖSHZ gründen. Damit verbunden wäre die Reduzierung auf nur einen gemeinsamen ÖSHZ-Präsidenten.

Ich habe jetzt keine konkreten Zahlen gefunden, aber ich schätze, eine ÖSHZ-Präsidentin oder ein -Präsident erhält in etwa ein Schöffengehalt. Die Gehälter orientieren sich an der Bevölkerungszahl. Bei einer fiktiven Gründung eines Eifel-ÖSHZ könnten vier Gehälter eingespart werden.

Dann kommt noch ein weiteres Thema auf den Tisch: Viele kleinere Gemeinden sind mit den weiteren Kompetenzen, die den Gemeinden seitens der DG zugewiesen werden, schlichtweg überfordert. Eine Bündelung der Kräfte der Gemeinden scheint unvermeidbar. Wie die Zusammensetzung der Gemeinden ausschauen soll, kann man nicht unbedingt vorhersagen. Vielleicht sollten zum Beispiel die Gemeinden Büllingen und Bütgenbach fusionieren? Der neue Bauhof in Büllingen ist fast an der Bütgenbacher Grenze. Im Norden gibt es sicher auch Fusionskandidaten.