„Problem nicht klein reden“: Formulare des ZKB sorgen für Unmut

Die Ecolo-Abgeordnete Fabienne Colling griff die Kritik von Eltern an der umständlichen Einschreibungsprozedur des Zentrums für Kinderbetreuung (ZKB) auf: seitenlange Formulare, wiederholte Angaben und ein Bürokratiemonster, das Familien wie Verwaltung belaste. Besonders unverständlich sei, dass auch Familien, die ihre Kinder bereits in den Vorjahren angemeldet haben, die Daten erneut eingeben müssten. Von Nutzerfreundlichkeit oder Bürokratieabbau könne keine Rede sein, ärgerte sich Colling.

Ministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) erklärte, das ZKB habe für die Jahresbetreuung 2025-2026 eine neue Prozedur eingeführt. Eltern mussten online lediglich Name, E-Mail-Adresse, Standort und Betreuungsform angeben. Danach erhielten sie einen digitalen Vertrag, der mit e-ID unterschrieben werden konnte. „Die Option einer Betreuung nach Bedarf ist übrigens neu eingeführt worden. Mit dieser Option kommt das Zentrum dem Wunsch der Eltern nach, die einen flexiblen Betreuungsbedarf in der AuBe haben, beispielsweise aufgrund von Schichtarbeit“, erläuterte sie.

„Ich stimme Ihnen zu, dass dieser Vertrag vereinfacht werden könnte.“

Der Vertrag umfasste rund 16 Seiten, wovon sieben auszufüllen waren. „Ein Großteil des Dokumentes dient zur zusätzlichen Information. Der zweite Teil des Betreuungsvertrages umfasst acht Anlagen, die nur im Bedarfsfall ausgefüllt werden müssen“, so die Ministerin. Ergänzt wurde dies durch Infobroschüren und Hilfestellungen. Manche Angaben wie Allergien oder Abholberechtigte müssten regelmäßig aktualisiert werden. „Ich stimme Ihnen zu, dass dieser Vertrag vereinfacht werden könnte. Es geht hierbei um einen Spagat zwischen der Informationspflicht und der Minimierung der Anzahl Unterlagen“, sagte die Ministerin in Richtung Colling. Sie habe das ZKB gebeten, die Verträge für Kleinkind- und Außerschulische Betreuung zu trennen. Diese Vereinfachung solle ab 2026-2027 greifen.

Darüber hinaus stellte Lydia Klinkenberg klar, dass die aktuelle Software meinekinderbetreuung.be nicht zukunftsfähig sei. Sie sei zu stark auf Flandern zugeschnitten. Eine neue digitale Plattform solle entwickelt werden, die Eltern und Dienstleister entlaste. Ziel sei ein Start noch in dieser Legislaturperiode. Fabienne Colling zeigte sich ihrerseits nur bedingt zufrieden: Die Antwort des ZKB rede das Problem „ein bisschen klein“. Sie sei aber froh, dass die Ministerin das Zentrum in die Pflicht nehme. Diana Stiel (Vivant) begrüßte die angekündigten Vereinfachungen ebenfalls.

Der CSP-Abgeordnete Etienne Simar erkundigte sich nach der neuen App „MyMedJob“, die Ärzten, Pflegepersonal und Kliniken helfen soll, schneller zueinanderzufinden und so dem Personalmangel entgegenzuwirken. Ministerin Klinkenberg erklärte, dass auch ostbelgische Einrichtungen und die CHC-Kliniken bereits angeschlossen seien. Da die Plattform bisher allerdings nur auf Französisch verfügbar ist, spreche sie vor allem den frankofonen Landesteil an. Die Ministerin begrüßte dennoch die Initiative, die insbesondere Krankenhäusern bei der Personalrekrutierung helfen könne.

In einem anderen Fragenkomplex thematisierte Etienne Simar die Zukunft der Intensivstationen in den ostbelgischen Krankenhäusern. Hintergrund ist ein Bericht des föderalen Gesundheitszentrums KCE, das tiefgreifende Reformen empfiehlt – von Mindestgrößen für Intensivstationen bis zu einem neuen Finanzierungssystem. Die Gesundheitsministerin machte deutlich, dass der Bericht zwar Empfehlungen enthält, bislang aber keine konkreten Reformmaßnahmen auf föderaler Ebene vorliegen.

In einer Arbeitsgruppe sei lediglich über eine Anpassung des Erlasses zur spezialisierten Notfallpflege gesprochen worden. Demnach soll künftig jede spezialisierte Notaufnahme eine Intensivstation mit mindestens sechs Betten am gleichen Standort haben müssen – bisher reichten drei Intensivbetten.

Für bestimmte Standorte sind allerdings Ausnahmeregelungen vorgesehen. Von den ostbelgischen Einrichtungen sei derzeit keines betroffen: Das St. Nikolaus-Hospital Eupen verfügt über eine anerkannte Intensivstation mit sieben Betten, die Klinik St. Josef in St.Vith über eine vorläufige Anerkennung mit sechs Betten. „Solange keine konkreten Reformmaßnahmen auf föderaler Ebene eingeleitet wurden, ist aus Sicht der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit keiner unmittelbaren strukturellen Veränderung im Bereich der Intensivstationen zu rechnen“, erklärte Lydia Klinkenberg. Auch eine Einschätzung der finanziellen Auswirkungen sei derzeit nicht möglich, da diese von der Umsetzung der KCE-Empfehlungen abhänge.

Der Abgeordnete Lukas Teller (CSP) wollte von der Regierung wissen, ob sich der landesweite Anstieg von Lungenkrebserkrankungen bei Frauen auch in Ostbelgien zeigt. Die Ministerin verwies auf Zahlen des Krebsregisters für die DG: Im Jahr 2022 wurden 455 neue Krebsfälle registriert, davon 226 bei Frauen. Bei 26 dieser 226 Diagnosen handelte es sich um Lungenkrebs. Damit bestätigt sich auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft der Trend, dass Lungenkrebs bei Frauen zunimmt, während die Rate bei Männern rückläufig ist. Die Ministerin betonte allerdings, dass diese Daten aufgrund der geringen Bevölkerungszahl mit Vorsicht zu interpretieren seien.