Innenministerium hat Bedenken gegen Militär-Brief an 17-Jährige

 In einer Stellungnahme, die dem Verteidigungsausschuss der Kammer am Montag vorgelegt wurde, heißt es, der Gesetzestext enthalte nicht die notwendigen Bestimmungen für den Zugriff auf das Nationalregister. Damit reiht sich die Behörde in die Kritik des Staatsrats und der Datenschutzbehörde ein. Solange das Gesetz nicht alle wesentlichen Elemente festlegt, könne es in seiner jetzigen Form keine verfassungskonforme Grundlage für den Zugang des Verteidigungsministeriums zu den Personenangaben bieten, so die Einschätzung.

Das Projekt geht auf Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) zurück, der mit dem Brief Jugendliche über die Karrieremöglichkeiten bei der Armee informieren und sie zugleich einladen will, sich für die Reserve der Streitkräfte zu bewerben. Unterzeichnet wurde der Vorschlag von den fünf Arizona-Koalitionsparteien. Anspruch hätten junge Menschen, die im Jahr nach dem Versand des Schreibens volljährig werden und belgische oder EWR- bzw. Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz in Belgien sind.

Der für November geplante Versand erfordert jedoch die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten. Laut Innenministerium sei es „undenkbar“, diese Aufgabe dem Verteidigungsressort selbst zu übertragen. Möglich wäre stattdessen, den Auftrag einer neutralen Instanz wie den Diensten des Nationalregisters zu erteilen.

Die Opposition reagierte scharf. Die PS wirft der Koalition vor, private Daten für politische Werbung zu missbrauchen. Die kommunistische PTB fordert gar die komplette Streichung des Projekts. Sie kritisiert, Francken habe für Jugendliche „nur Krieg und Armee“ als Zukunftsvision, während junge Menschen ganz andere Lebensperspektiven sähen. (belga/gz)