Raumordnung: Paasch zeigt sich selbstkritisch mit der Arbeit in der letzten Legislatur

Im Unterschied zu seinem Vorgänger Antonios Antoniadis (SP), der in der vergangenen Legislatur für die Raumordnung zuständig war, habe Paasch offenbar nicht vor, das Parlament frühzeitig etwa mit einer Orientierungsnote einzubinden.

Der Ministerpräsident reagierte mit deutlicher Kritik an der Vorgehensweise der Vorgängerregierung im Bereich Raumordnung, ohne Antoniadis beim Namen zu nennen. Man nutze zwar deren Vorarbeiten, so Paasch, habe aber feststellen müssen, dass viele Akteure eine andere Methode, einen besseren Dialog und eine neue Herangehensweise gefordert hätten. Zahlreiche Gesprächspartner hätten bemängelt, sie seien „angehört, aber nicht gehört“ worden. Deshalb habe die Regierung den Dialog – insbesondere mit den Gemeinden – neu gestartet. Auf GrenzEcho-Nachfrage erklärte der Ministerpräsident am Dienstagnachmittag, dass er explizit die Vorgängerregierung gemeint habe und nicht Antoniadis alleine. Denn die Prozesse seien in der letzten Legislaturperiode nun mal nicht optimal gelaufen, so Paasch selbstkritisch.

Zur Einbindung des Parlaments kündigte Paasch weiter im PDG an, gemeinsam mit Parlamentspräsidentin Patricia Creutz-Vilvoye (CSP) ein Sitzungsprogramm zu organisieren, um den Ausschuss umfassend über Fragen der Raumordnung zu informieren und die Diskussion in Gang zu setzen. 2026 solle zudem eine Regierungserklärung folgen, die eine breite Debatte im Ausschuss wie im Plenum ermögliche.

Mit Blick auf die Befugniserweiterung der Gemeinden verwies Paasch darauf, dass der Anteil der Bauanträge ohne Regierungsgutachten seit 2020 rückläufig sei. Die eigentliche Neuerung – die Möglichkeit, Baugenehmigungen ohne Gutachten der Raumordnungsbehörde zu erteilen – gelte jedoch erst seit September 2024. Verlässliche Erfahrungen oder Rückschlüsse gebe es daher noch nicht.

Kurzfristig will die Regierung zwei Änderungen vorlegen: Zum einen soll die Ausweisung von Gewerbegebieten für Handelsunternehmen geregelt, zum anderen die Beschwerdekommission als Vermittlungsorgan zwischen Gemeinden und Antragstellern gestärkt werden. Generell habe man aber den Wunsch der Gemeinden aufgenommen, eine umfassende Reform aus einem Guss zu erarbeiten statt zahlreicher Einzelschritte.

Mechtilde Neuens zeigte sich zudem irritiert, dass sich Interessierte für die geplanten Diskussionsrunden zwischen September und Dezember bei einem Kabinettsmitarbeiter von Paasch anmelden müssen. Zum Hintergrund: Dabei handelt es sich um den früheren SP-Politiker Edmund Stoffels, der 2024 eine Wahlempfehlung zugunsten von ProDG abgegeben hatte – für viele in der SP ein Affront. Paasch verteidigte das Vorgehen: Stoffels arbeite ehrenamtlich und seine Rolle sei „deontologisch völlig unbedenklich“. Er könne jedoch verstehen, dass dies „gerade die SP ein wenig ärgert“.