Debatte um Plan für Großstädte: Soldaten auf der Straße, Kameras und Polizeieinsätze

Das Vorhaben geht weiter als der sogenannte Kanalplan, den der damalige Innenminister Jan Jambon (N-VA) nach den Terroranschlägen von Brüssel eingeführt hatte. Neben Brüssel richtet sich der Fokus auch auf Antwerpen, Gent, Lüttich, Charleroi und Mons.

Dieses Video zeigt den Innenminister nach einem Besuch in Gent.

Ziel sei es, den Schwerpunkt auf die Drogenkriminalität zu verlagern, kündigt der Minister an. In Brüssel will Quintin so schnell wie möglich gemischte Patrouillen von Polizisten und Soldaten in „Hotspots“ einsetzen. Darüber habe er sich mit Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) verständigt, sagt er. Diese Maßnahme könne auch in anderen Großstädten umgesetzt werden, sofern diese es beantragen. Für das Netz von Überwachungskameras stellt der Minister 20 Millionen Euro bereit. Gemeinden, die nicht über die Mittel verfügen, um Kameras anzuschaffen oder zu warten, sollen dabei unterstützt werden. Ziel sei es, eine Art „Kataster“ aller öffentlichen Kameras in den Großstädten zu erstellen.

Die Reaktionen auf den Vorstoß des Innenministers ließen nicht lange auf sich warten: Frederic De Gucht, Kandidat für den Vorsitz und Brüsseler Spitzenpolitiker der Open VLD, lehnt den Einsatz von Soldaten im Inland klar ab. „Für innere Sicherheit braucht es Polizei und eine schlagkräftige Justiz. Keine Soldaten auf der Straße“, schrieb er am Samstag auf der Plattform X.

Die Militärgewerkschaft ACMP/CGPM weist derweil darauf hin, dass es bislang kein Regelwerk über die Befugnisse von Soldaten gibt, die im Inland patrouillieren sollen. Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) kündigte an, demnächst einen Gesetzesentwurf dazu im Ministerrat vorzulegen. Yves Huwart von der ACMP/CGPM sagte, die Soldaten lehnten diese Rolle nicht grundsätzlich ab, doch seien zentrale Fragen ungeklärt. „Man hat das schon ein paar Mal aufgeworfen, aber das Hausaufgabenheft ist noch nicht fertig.“ Ohne rechtlichen Rahmen dürften Soldaten derzeit nicht mehr tun, als sich selbst zu verteidigen. „Das läuft auf Abschreckung hinaus, auf ein Schutzschild für die Polizisten. Ich verstehe nicht, warum die Polizei das nicht selbst übernehmen kann“, so Huwart. (belga/sc)