[Update] Verhandlungen ohne Ergebnis: kein Sommerdeal der Föderalregierung

Zwar konnten sich die Minister am Donnerstagabend auf zusätzliche finanzielle Mittel für die öffentlichen Sozialhilfezentren (ÖSHZ) einigen, doch in zentralen Dossiers wie der Steuerreform, der Rentenreform oder den Honorarzuschlägen von Ärzten blieb ein Durchbruch aus. Laut CD&V-Vizepremier Vincent Van Peteghem (CD&V) war es nicht ein einzelner Streitpunkt, der die Verhandlungen zum Stillstand brachte, sondern die Gesamtheit der offenen Themen. „Auch wenn vorläufige Einigungen erzielt wurden, konnte kein Gesamtabkommen abgeschlossen werden“, betätigte Bernard Quintin (MR). Der Innenminister zeigte sich zufrieden über die Fortschritte bei den Dossiers, die er selbst vorantreibt: die Zusammenlegung der Polizeizonen in Brüssel und das Verwaltungsverbot für radikale Bewegungen. Auch Vizepremierminister David Clarinval (MR) und sein Amtskollege von Les Engagés, Maxime Prévot, wollten keine konkreten Dossiers nennen. „Es handelt sich um eine komplexere Blockade“, sagte der Liberale jedoch.

Trotz der ergebnislosen Gespräche betonen die Beteiligten ihre Entschlossenheit, weiterzumachen. „Wir haben bereits sehr viel gearbeitet und werden in den kommenden Tagen sicher weitermachen“, so Van Peteghem. Kein Mitglied der Regierung nahm das Wort „Krise“ in den Mund. Premier De Wever bekräftigte seinen Willen, dieses große „Sommerabkommen“ spätestens bis zum 21. Juli unter Dach und Fach zu bringen. „Wir haben Zeit bis zum 21. Juli um Mitternacht“, bestätigte auch Quintin. Wann die Gespräche fortgesetzt werden, war zunächst offen.

Umfassendes Reformpaket

Der angestrebte Sommerdeal soll folgende zentrale Vorhaben umfassen:

Rentenreform: Unter anderem soll ab 2026 ein Pensionsmalus eingeführt werden: Arbeitnehmer, die vor dem gesetzlichen Rentenalter aus dem Berufsleben ausscheiden, müssen künftig mit einem gestaffelten Abschlag auf ihre Pension rechnen müssen.

Steuerreform: Durch eine Anhebung des Steuerfreibetrags sollen die Nettoeinkommen steigen.

Arbeitsrecht: Die Kündigungsfrist oder die finanzielle Abfindung durch den Arbeitgeber soll auf ein Jahr begrenzt werden.

Kapitalbesteuerung: Die Regierung strebt eine Einführung einer Zehn-Prozent-Steuer auf Kapitalgewinne an.

Gesundheit: erste Schritte in einer Gesundheitsreform sowie Maßnahmen zur Begrenzung von ärztlichen Honorarzuschlägen.

Sicherheit: In der Region Brüssel ist eine Fusion der Polizeizonen geplant.

Verteidigung: Der Beschluss zur Bestellung von elf weiteren F-35-Kampfjets soll nun endgültig fallen.

Klima: Belgien muss seinen Beitrag zum nationalen Energie- und Klimaplan leisten – auch hier steht eine Einigung aus.