Patrick Spies fordert klare Ablehnung des Mercosur-Abkommens

„Das Mercosur-Abkommen stellt eine direkte Bedrohung für die wallonische Landwirtschaft dar. Es setzt unsere Landwirtinnen und Landwirte einem unfairen Wettbewerb aus, da es Importe erlaubt, die nicht unseren Umwelt- und Qualitätsstandards entsprechen. Das ist ein Rückschritt und untergräbt alle Bemühungen in Richtung einer nachhaltigeren Landwirtschaft“, wird Patrick Spies in der entsprechenden Pressemitteilung des Regionalabgeordneten zitiert.

Spies betonte, dass die derzeitige Haltung der Wallonie von landwirtschaftlichen Organisationen deutlich in Frage gestellt werde. Er forderte daraufhin die Regierung auf, sich stärker an den europäischen Widerstandsbewegungen gegen das Abkommen zu beteiligen. „Es reicht nicht, das Abkommen verbal abzulehnen. Nein, es braucht aktives politisches Handeln. Die einzige akzeptable Haltung ist, sich klar gegen das Abkommen auszusprechen und gemeinsam mit anderen Ländern eine Sperrminorität zu bilden“, so der SP-Politiker.

Die zuständige Ministerin bestätigte im Ausschuss, dass sie das Mercosur-Abkommen – zumindest in seiner jetzigen Form – ablehne. Sie verwies auf die erheblichen Nachteile für besonders sensible landwirtschaftliche Sektoren wie Rindfleisch, Geflügel und Zucker. Zudem kritisierte sie laut dem Kommuniqué das Fehlen verbindlicher Klimaschutz-, Entwaldungs- und Sozialklauseln.

„Dieses Abkommen ist in seiner jetzigen Form nicht akzeptabel. Es sendet ein entmutigendes Signal an die europäischen Landwirte, die zu Recht von Europa Kohärenz, Fairness und Ambition erwarten“, so Anne-Catherine Dalcq. Sie berichtete demnach, dass Frankreich und Italien ihre Opposition bereits öffentlich bekräftigt hätten. Belgien hingegen habe bislang keine einheitliche Position finden können. Infolge fehlenden Konsenses zwischen den föderalen Gliedstaaten drohe eine Enthaltung, was einem stillschweigenden Ja gleichkomme.

„Eine Enthaltung käme einem politischen Rückzug gleich.“

Patrick Spies zeigte sich unzufrieden über diese Aussicht: „Eine Enthaltung Belgiens käme einem politischen Rückzug gleich. Jetzt ist der Moment, eine klare und vor allem proaktive Position zu beziehen – im Interesse unserer Landwirtschaft, unserer Umweltstandards und eines fairen Handelsmodells.“ (red/nc)

Hintergrund: Darum geht es beim Mercosur-Abkommen

· Das Mercosur-Abkommen ist ein geplantes Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay).

· Es soll Zölle auf zahlreiche Waren abbauen, den Marktzugang erleichtern und Investitionen fördern.

· Besonders profitieren würden Exporteure aus der EU, beispielsweise im Maschinenbau, Automobil- und Chemiesektor, sowie Agrarproduzenten aus dem Mercosur-Raum.

· Kritiker bemängeln unzureichende Umwelt-, Klima- und Sozialstandards sowie Risiken für europäische Landwirtschaftsbetriebe durch ungleichen Wettbewerb.