Über Verhältnismäßigkeit

Die Stadt Eupen hat Zahlen vorgelegt: Trotz Kameraüberwachung bleibt die Entsorgung illegalen Mülls ein Problem.

So erfuhren wir, dass es 288 Protokolle mit insgesamt 4.435 € Geldstrafen und 10.900 € Entsorgungskosten in 2024 gegeben hat.

Schauen wir mal genauer hin: 4.435 Euro Strafgelder geteilt durch 228 Protokolle – das ergibt jeweils eine „deftige“ Strafe von (durchschnittlich)... 19,45 Euro!

Verdammt! Da wird sich nun mancher Umweltsünder aber dreimal überlegen, ob er nochmal so eine horrende Summe abdrücken will.

Ich weiß nicht, was die Stadtverantwortlichen umtreibt, ich vermute jedoch, dass solche „Strafen“ eher mit einem hämischen Lachen zur Kenntnis genommen werden und nur unwesentlich Erziehungspotential beinhalten.

Es mag im einzelnen Unterschiede geben, aber sollten – in Anbetracht des Zustands unserer Umwelt und unseres Planeten (!) – Umweltvergehen, gleich welcher Art, nicht bedeutend konsequenter geahndet werden? Wir reden ja nicht mehr von Kavaliersdelikten!

Man erinnere sich: Vergisst man die Parkscheibe rauszulegen, (auch dann, wenn über 100 freie Parkplätze zur Verfügung stehen), sind 30 Euro Strafe fällig.

Andererseits fahren über 80% aller Verkehrsteilnehmer zu schnell durch Eupens „20-Km-Zone“ – die Fußgänger gänzlich ungeschützt.

Fragen: wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit? Und wo bleiben rigorose Geschwindigkeitskontrollen?

Die 10.900 Euro Entsorgungskosten hat der Herr Bürgermeister nicht persönlich übernommen.

Nein. Diese Kosten wurden wohl von der Allgemeinheit getragen... Hätte man die Umweltsünder zur Kasse gebeten, wäre die durchschnittliche Strafgebühr zumindest auf 53,24 Euro geklettert (was sicher für manche noch zu wenig ist!). Hoffen wir mal, dass das Thema nicht im heißen Sommerloch verpufft...