Föderalregierung einigt sich auf Kapitalertragssteuer: Freibetrag bis 15.000 Euro

Damit gibt es einen Durchbruch in einem Dossier, das seit dem Amtsantritt der Regierung De Wever Anfang Februar wie ein Schatten über dem Kabinett hing. „Einigung zur Kapitalgewinnsteuer erzielt“, verkündete Vizepremier und Finanzminister Jan Jambon (N-VA) am Montagmorgen auf X. Auch andere Quellen bestätigten das Abkommen.

Die flämischen Sozialisten von Vooruit – die einzige linke Kraft in der Föderalregierung – feierten eine „historische Einigung“. Endlich „werden die Superreichen ihren Beitrag leisten“, hieß es. Ziel dieser Steuer sei es, „den Wohlstand für die Zukunft zu sichern, die Kaufkraft der Bürger zu schützen und in unser Gesundheitssystem zu investieren“. Auch die Partei Les Engagés sprach von einer „bedeutenden Wende hin zu einer gerechteren Gesellschaft“. „In Belgien gehören Arbeitseinkommen zu den am stärksten besteuerten Europas, während Kapitalgewinne bislang fast steuerfrei blieben. Dieses Ungleichgewicht hat das Gefühl einer tiefen steuerlichen Ungerechtigkeit verstärkt. Mit dieser Reform schließt sich Belgien endlich der Mehrheit der europäischen Länder an“, erklärte Außenminister Maxime Prévot.

Die Spitzenminister der Regierung waren seit Sonntagabend um 20 Uhr zu Beratungen über das Thema zusammengekommen. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Mehrheitsparteien bereits darauf verständigt, eine sogenannte Solidaritätsabgabe von zehn Prozent auf künftig realisierte Kapitalgewinne aus Finanzanlagen einzuführen. Über die genaue Ausgestaltung herrschte jedoch lange Uneinigkeit – bis jetzt.

Vooruit hatte die Einführung dieser Steuer auf die „breitesten Schultern“ zur Bedingung für ihre Regierungsbeteiligung gemacht. Später verknüpfte Parteivorsitzender Conner Rousseau die Zustimmung zur Arbeitsmarktreform (Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwei Jahre) direkt mit der Einführung dieser Steuer.

Ein Tweet von MR-Präsident Georges-Louis Bouchez am Montagmorgen zeigt, wie widerwillig die Liberalen dieser Einigung zugestimmt haben: „Es ist erschütternd, dass Politiker sich über eine neue Steuer freuen – in dem am stärksten besteuerten Land der Welt. Diese Steuer war der Preis für eine Reformregierung. Wir halten unsere Absprachen ein. Die Steuer auf Kapitalgewinne wird erst real, wenn ein Gesetzestext auf dem Tisch liegt. Dieser muss exakt den Punkten entsprechen, die in der Nacht vereinbart wurden“, stellte Bouchez klar.

Einzelheiten zur neuen Steuer liegen derzeit noch nicht vor. Finanzminister Jambon wird später darüber kommunizieren. Laut Prévot werden die ersten 10.000 Euro Kapitalgewinn tatsächlich steuerfrei bleiben – „möglicherweise sogar bis zu 15.000 Euro nach einer Frist von fünf Jahren“. Pensionssparen und Gruppenversicherungen sollen nicht unter diese Steuer fallen. Es sei wichtig gewesen, „zu vermeiden, dass das Netz zu viele Löcher hat“, dabei aber ohne „jene zu bestrafen, die verantwortungsvoll mit ihrem Geld umgehen – ebenso wenig wie kleine Selbstständige oder Kleinsparer“, so der Minister. Die sogenannte „Reynders-Steuer“ – eine Steuer für Anleger in Fonds mit Anleihen – bleibe bestehen, bestätigt Prévot noch.

Eine jährliche Überprüfung der Maßnahme ist vorgesehen, mit der Möglichkeit, Anpassungen vorzunehmen, falls der „erhoffte Ertrag“ ausbleibt. (gz)