Zwischen Klimazielen und Geldbeutel – Reform des Heizungsgesetzes verschoben

Konkret wird die Verpflichtung, in Neubauten keine Ölheizungen mehr zu verbauen, vom 1. Juli 2025 auf den 1. Januar 2026 verschoben. Zusätzlich müssen 35 Prozent der eingesetzten Energie erneuerbar sein. Außerdem sah die bisherige Gesetzgebung, deren Anwendung in Erwartung der angekündigten gesetzlichen Neuregelung ausgesetzt ist, vor, dass bei einem Ersatz einer bestehenden Heizanlage in einem Bestandsgebäude ab dem 1. Januar 2026 keine mit Erdöl oder Kohle betriebene Heizanlage eingebaut werden dürfe.

Christine Mauel entnahm den Worten der zuständigen Ministern, „dass man derzeit prüft und mit den betroffenen Parteien darüber spricht, wie eine Neuregelung aussehen kann. Ich freue mich, dass man sich hierbei an der Machbarkeit und Bezahlbarkeit der Umstellung auf umweltfreundlichere Heizsysteme orientieren will. In der Wallonie, zu der Ostbelgien in Energiefragen gehört, werden bislang noch 40% der Wohnungen und Gebäude mit Mazout beheizt. Ich habe mich schon während der letzten Legislatur dafür eingesetzt, dass man die Realitäten vor Ort berücksichtigt. So gibt es z.B. in der Eifel keine Erdgasversorgung, auf die Betroffene zurückgreifen könnten.“

Die Liberale weist in dem Zusammenhang auf das Chaos hin, dass eine ähnliche Debatte vor einiger Zeit in Deutschland losgetreten hatte. „Das müssen wir vermeiden. Es macht keinen Sinn, an den technischen und ökonomischen Realitäten vorbei ein Gesetz durchzudrücken, dass sich für viele Bürger als nicht umsetzbar erweist. Ganz einfach, weil eine energetische Sanierung viel Geld kostet“, so Christine Mauel.

Eine Umstellung auf eine Wärmepumpe, wie sie in Deutschland praktisch notwendig wurde, setze voraus, dass Gebäude entsprechend isoliert sind oder werden. In vielen Fällen muss die gesamte Heizanlage im Haus erneuert werden. „Viele Haushalte in der Wallonie können sich solch umfangreiche Sanierungsmaßnahmen nicht leisten“, unterstreicht Mauel.

Die Ministerin hatte sich in der Fragestunde im Parlament grundsätzlich für die Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsziele ausgesprochen, gleichzeitig aber Realitätssinn angemahnt. Das Gleiche betreffe auch die Subventionen für fossile Energieträger. Hier gebe es bislang keine einheitliche Interpretation der geltenden Normen unter den EU-Mitgliedstaaten. Diese müsse erst herbeigeführt werden.

Parallel dazu prüfe man die Liste der wallonischen Subventionen fossiler Energieträger. Das sei jedoch nicht einfachzu ermitteln. Bis Ende des Jahres wolle man diese Arbeit beendet haben, bekräftigt die zuständige Ministerin Cécile Neven. (red/nc)