Gewerkschaften kritisieren „eklatantes Ungleichgewicht“

<p>CSC und FGTB zogen auch beim Generalstreik am 31. März in Eupen gemeinsaman einem Strang.</p>
CSC und FGTB zogen auch beim Generalstreik am 31. März in Eupen gemeinsaman einem Strang. | Archivfoto: David Hagemann

Trotz der „beruhigenden Aussichten“ hinsichtlich der Inflation und der von der Regierung gewährten Senkung der Arbeitgeberbeiträge „klammern“ sich die Arbeitgeberverbände an ein Gesetz, das die Löhne für mindestens die nächsten zwei Jahre einfriert. Darüber hinaus würden die Arbeitgeber bislang sämtliche Vorschläge für Lohnerhöhungen, in welcher Form auch immer, ablehnen.

Das Regierungsabkommen sehe zu Recht eine Aufwertung der maximal zulässigen Intervention für Mahlzeitschecks vor, und zwar in Form von zwei Erhöhungen um jeweils zwei Euro. Obwohl dies, wie im Regierungsabkommen festgelegt, so schnell wie möglich geschehen soll, sei bis zum heutigen Tag keinerlei Initiative ergriffen, da die Arbeitgeber dies verschieben wollten – ohne konkretes Datum. „Wir erwarten daher von der Regierung, dass sie diese Maßnahme ab 2025 umsetzt“, so die Forderung der Gewerkschaften.

Eine auf sektorieller Ebene ausgehandelte Prämie würde laut den Gewerkschaften einen Minimalkompromiss darstellen, „eine Sauerstoffblase für diejenigen, die arbeiten, wie auch für Haushalte in Schwierigkeiten“. „Aber die Arbeitgeber weigern sich auch darüber zu sprechen“, heißt es in der Pressemitteilung. „Wir erzielten gleichwohl eine Einigung zwischen den Sozialpartnern, um einer großen Zahl von Arbeitnehmern und vor allem Arbeitnehmerinnen ab 55 Jahren noch den Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten zum Laufbahnende zu ermöglichen.“ Darüber hinaus bestünden die Gewerkschaften darauf, dass Kollektive Arbeitsabkommen bezüglich Laufbahnende und Risikogruppen über den 30. Juni hinaus verlängert werden.

„Es herrscht ein eklatantes Ungleichgewicht zwischen üppigen Geschenken an Unternehmen und dem Palaver um eine magere Kapitalertragssteuer auf der einen Seite und dem Abbau der Rechte und des Schutzes von Sozialleistungsempfängern auf der anderen Seite“, lautet das Fazit der Gewerkschaftsvertreter. (red/nc)

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