Israel und Deutschland: Welche Zukunft hat die besondere Beziehung?

<p>Das Brandenburger Tor wird anlässlich des Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023 mit der Fahne Israels angestrahlt.</p>
Das Brandenburger Tor wird anlässlich des Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023 mit der Fahne Israels angestrahlt. | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bei der Vernichtung der Juden durch Nazi-Deutschland starben sechs Millionen Menschen. Angesichts dieser immensen Zahl dauerte es nur zwei Jahrzehnte, bis Israel und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg diplomatische Beziehungen aufnahmen. Das war am 12. Mai 1965. 60 Jahre später wird das Jubiläum nun groß gefeiert, die Präsidenten beider Länder kündigten gegenseitige Besuche an. Dennoch gibt es auch große Differenzen im Verhältnis der Staaten.

Wie blicken beide Länder heute aufeinander?

„Wir sehen die letzten 20 Jahre gleichzeitig ein recht stabiles, aber auch paradoxes Bild, weil das Deutschland-Bild der Israelis im Kern deutlich positiver ist als das Israel-Bild der Deutschen“, sagt der Israel-Experte Stephan Vopel von der Bertelsmann Stiftung. Zwei Drittel der Israelis haben laut einer aktuellen Studie der Stiftung ein positives Bild von Deutschland. In Deutschland dagegen äußerten sich nur 36 Prozent der Befragten positiv über Israel – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu früheren Jahren. Der Blick der Deutschen auf Israel sei stark geprägt durch den Nahost-Konflikt.

Was eint beide Länder?

Angesichts der deutschen Schuld gegenüber den Juden gelten die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland als sehr besonders. „Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober hat sich Deutschland klar und solidarisch an die Seite Israels gestellt – politisch und durch viele zivilgesellschaftliche Initiativen“, betont Vopel. Beide Länder hätten zudem gemeinsame Interessen, darunter Sicherheitskooperation, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Terrorismusbekämpfung.

Welche Herausforderungen gibt es in den offiziellen Beziehungen?

Doch Vopel mahnt: „Allerdings sind die Beziehungen auf Regierungsebene zuletzt spürbar spannungsreicher geworden – nicht zuletzt mit Blick auf aktuelle Differenzen in der Nahost-Politik.“ Kritik aus Deutschland gibt es etwa immer wieder an der Lage der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen - zwischen der früheren Außenministerin Annalena Baerbock und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat es Berichten zufolge deshalb sogar Streit gegeben. Deutschland ist zudem unglücklich über den israelischen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland. Auch die vehemente Ablehnung der Zweistaatenlösung durch Israels rechtsreligiöse Führung missfällt der deutschen Seite.

Was denken die Bevölkerungen beider Länder?

Viele Israelis wünschen sich laut Vopel, dass sich Deutschland für Israel einsetzt. Viele Deutsche wollten Israel dagegen wie jeden anderen Staat behandelt sehen – ohne spezielle Verpflichtung. Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Deutschen auch gegen Rüstungsexporte nach Israel. Die Bundesregierung begründet sie damit, dass Israels Sicherheit für Deutschland wegen der historischen Verantwortung für den Holocaust zur Staatsräson zählt. Im vergangenen Jahr hat sich das Exportvolumen der Rüstungslieferungen im Vergleich zum Vorjahr halbiert.

Während viele Israelis aus der Vergangenheit vor allem die Lehre gezogen hätten, nie wieder Opfer zu sein, beziehe sich die Erinnerung in Deutschland in erster Linie auf die Menschenrechte und das Völkerrecht, erläutert Vopel. Ein Dilemma für die deutsche Politik, die den besonderen Beziehungen zu Israel ebenso verpflichtet sei wie der Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts. Auch der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, sieht eine Kluft zwischen dem, was die deutsche Bevölkerung denkt, und der offiziellen politischen Linie. „Ich habe die Sorge, dass die proisraelische Haltung der Regierung irgendwann nicht mehr als legitim angesehen werden wird.“

Welche Auswirkungen hat der wachsende Antisemitismus?

In Israel lösen antiisraelische Demonstrationen sowie die Zunahme antisemitischer Anfeindungen und Übergriffe in Deutschland und Europa große Ängste aus. Ein neuer Bericht der größten jüdischen Gemeinschaften weltweit kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass die Zahl judenfeindlicher Vorfälle von 2021 bis 2023 in Deutschland um 75 Prozent gestiegen ist.Auch in Umfragen der Bertelsmann Stiftung zeigt sich das Problem: Inzwischen stimme die Gruppe der 18- bis 39-Jährigen antisemitischen Äußerungen ähnlich häufig zu wie ältere Befragte, erläutert Vopel. In früheren Umfragen seien wesentlich weniger jüngere Menschen antisemitischen Äußerungen zugeneigt gewesen. Bei Wählern der AfD sei die Zustimmung zu Aussagen wie etwa der, dass Juden auf der Welt zu viel Einfluss hätten, größer als bei anderen Wählergruppen.

Sind mit dem Regierungswechsel in Deutschland Veränderungen zu erwarten?

Ex-Botschafter Stein sieht Deutschlands neuen Bundeskanzler an Israels Seite. Friedrich Merz (CDU) kündigte nach seinem Wahlsieg bereits an, „völkerrechtlich korrekte Wege“ zu finden, damit Israels Ministerpräsident Netanjahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl verhängte, weiterhin in Deutschland empfangen werden kann. „Beide Staaten teilen auch die Ansicht, dass vom Iran eine Bedrohung ausgehen könnte. Deutschlands neue Regierung wird von dieser Linie nicht abweichen“, ist sich der frühere Botschafter Stein sicher. Viele Regierungen im Westen befürchten, dass Teheran eine Atombombe bauen könnte. Aber auch Differenzen dürfte es weiterhin geben. Auch Deutschlands neue Regierung werde weiter auf die Beilegung des Konflikts mit den Palästinensern drängen, betont Stein. „Israel macht uns allergrößte Sorgen“, sagte Merz kürzlich über das Vorgehen des Landes im Gazastreifen. Es müsse klar sein, dass die israelische Regierung ihre Verpflichtungen aus dem Völkerrecht zu erfüllen habe. Stephan Vopel sieht derweil „unterschiedliche Positionierungen innerhalb der neuen Bundesregierung“ in der Frage, wie deutlich sich Deutschland zur israelischen Regierungspolitik etwa im Gaza-Krieg äußern und welche diplomatischen Mittel die Bundesrepublik nutzen sollte, um dem Land womöglich Grenzen zu setzen.

Wie steht es um die Zukunft der Beziehungen?

Stein vermutet, dass in Zukunft nicht mehr gemeinsame Werte und die Erinnerung an die Vergangenheit das Verhältnis zwischen Israel und Deutschland prägen werden, sondern dass die Beziehungen stattdessen vor allem von Interessen geleitet sein werden. „Wir beobachten auf beiden Seiten gesellschaftliche Trends, die zu mehr Distanz führen könnten“, sagt Vopel. In Israel wachse der Anteil religiöser Nationalisten und ultraorthodoxer Gruppen, die weniger an einer Partnerschaft mit Deutschland und Europa interessiert seien. Und auch in Deutschland verändere sich die Gesellschaft: „Sie wird kulturell vielfältiger, der Bezug zur Geschichte differenzierter. Das hat Auswirkungen auf das Verständnis historischer Verantwortung.“ Bereits heute sage nur noch ein Drittel der Deutschen, dass Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk trage. (dpa/sc)

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