SP kritisiert „Frontalangriff auf unseren Sozialstaat“

Nach der Begrüßung durch den Eupener Sektionspräsidenten Matthias Zimmermann richtete SP-Präsidentin Linda Zwartbol den Blick auf die drängenden sozialen Fragen der Gegenwart, wie es in einer Mitteilung heißt. Sie machte deutlich, dass der 1. Mai weit mehr ist als ein symbolischer Feiertag: „Der 1. Mai ist nicht nur ein Tag des Stolzes – er ist auch ein Tag der Wachsamkeit. Denn was einmal erkämpft wurde, ist nicht für immer sicher“, mahnte die Parteipräsidentin. Für die SP Ostbelgien ist klar, wem dieser Tag gewidmet ist: „den Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten – in Pflege, Handel, Produktion, Verwaltung und vielen anderen Bereichen“, hieß es. Die Partei kritisiert scharf die geplanten Kürzungen im Sozialbereich auf föderaler Ebene. Während die Verteidigungsausgaben massiv steigen, seien gleichzeitig massive Einsparungen im Gesundheitswesen geplant – trotz Personalmangel und überlasteten Strukturen. „Das ist kein Sparprogramm, sondern ein Frontalangriff auf unseren Sozialstaat. Pflege, Bildung und Wohnen sind keine Luxusgüter – es sind Grundrechte! Wenn überall gespart wird, dann sagen wir ganz klar: Besteuert endlich das große Kapital – nicht die Löhne der kleinen Leute!“ (red/sc)