Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein

Diese 'Partei' ist einfach nur ekelhaft.

Einmal nur eine Dokumentation über den Zweiten Weltkrieg anschauen, und alles wird klar, wenn es denn noch nicht offensichtlich war - vom "Fliegenschiss" einer "tausendjährigen Geschichte" bis zur "erinnerunspolitischen Wende um 180 Grad" bis hin zur scheinbar harmlosen "Remigration", dieser Haufen hat sich Menscheneverachtung auf die Fahne geschrieben.

Jetzt ist die Zeit sich zu wehren.

Rechtsextremismus bekämpfen? Ja, aber ihn verbieten wollen, führt in eine politische Sackgasse. Dass "Gedanken frei sind", gilt auch für rechtsextreme Gedanken. Darüber hinaus ist es sehr unklug, den Verfassungsbericht, der zur fraglichen Einstufung der AfD führte, nicht offengelegt wird.

All das macht die AfD zum Opfer, und letztendlich noch stärker, bis sie irgendwann (unter neuem Namen?) stärkste Kraft wird. Siehe Entwicklung in den USA.

Ja meine Herren, das ist jetzt Ihre Argumentation. Ausser ein paar aufgewärmten Floskeln und den allgemeinen aus dem Zusammenhang gerissenen Recentiments, eher ziemlich platt. Falls das Eintreten für das eigene Land, das Eindämmen der unkontrollierten Migration, die Beendigung der Deindustrialisierung, die Forderung nach Sicherheit der Bürger, nach bezahlbarer Energie, usw. als Hinweis für " gesichert rechtsextrem" gilt, bin ich auch gerne rechtsextrem. Im übrigen sind dann auch über 10 Mio. Wähler in Deutschland rechtsextrem, Tendenz steigend.

Der müde Versuch, diese gefährliche rechtsextreme Partei zu verharmlosen hilft jetzt auch nicht unbedingt weiter, Herr Wahl. Da wir aber alle schon längst wissen, dass Sie im Geiste mit der AfD vereint sind, ist das aber auch nicht weiter verwunderlich, sondern genau die erwartete pikierte Reaktion.
Die AfD will Menschen, die nicht ihrer "bio-deutschen" Vorstellung entsprechen, und die sie als Menschen zweiter Klasse ansehen, einfach vertreiben - nicht gesetzlich geregelt Abschieben, sondern pauschal vertreiben. Klassischer völkischer Nationalismus, Rassismus, und dazu menschenverachtend; und natürlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, das allen Menschen die gleiche, unantastbare, Menschenwürde gewährt.

Es schockiert mittlerweile keinen mehr, dass sie posaunen "gerne rechtsextrem" zu sein, Sie disqualifizieren sich nur einmal mehr für einen sinnvollen und konstruktiven Austausch in der Mitte der demokratisch-freiheitlichen Gesellschaft.

Indem man die AfD verbietet, macht man sie tatsächlich nur zum Opfer und Märtyrerin und - was mindestens so folgenschwer wäre - man radikalisiert möglicherweise zumindest einen Teil ihrer Wählerschaft. An die Stelle der AfD würde ohnehin eine andere populistische Formation treten, um die politisch „Heimatlosen“ einzufangen.

Es führt kein Weg daran vorbei, den Populismus, den Extremismus, die bisweilen wissenschafts- und menschenfeindlichen Gedanken bloß zu stellen und bessere politische Lösungen anzubieten. Lösungen, die auch den diffusen Ängsten, dem Frust, der Orientierungslosigkeit, aber auch der z.T. berechtigten Kritik an gesellschaftlichen Missständen ihrer Anhänger Rechnung tragen.

Wenn es - wie in den USA - allerdings dazu kommt, dass fast die Hälfte der Wähler für einen notorischen Lügner, Narzissten, Egomanen, Autoritären, Autokraten, Anti-Demokraten, Straftäter,… wählen, stimmt möglicherweise die Erkenntnis, dass das Volk die Politiker hat, die es verdient.
Insofern liegt das Problem nicht allein in der Tatsache begründet, das fragwürdige Gestalten politische Macht anstreben, sondern dass es die Bürger/Wähler sind, die ihnen zu dieser Macht verhelfen.

Es gibt in der Geschichte genügend Beispiele, die die Gründe hierfür aufzeigen. Wenn die Menschen nicht in der Lage sind, die Lehren daraus zu ziehen, haben sie wohl auch nichts Besseres verdient.

Und nochmal: niemand wird irgendwann noch einmal sagen können: Das haben wir nicht gewusst.

Wenn die AfD extremistisch ist, dann sind es die Grünen auch.
Tatsachen werden nicht dadurch verdrängt, indem man sie ignoriert. (Zitat: Aldous Huxley)
der Verfassungsschutz ist keine unabhängige Institution, die werden vom Staat bezahlt, und wessen Brot ich ess', dessen Lied ich pfeif'.
So funktioniert das Ganze. Alles andere ist Propaganda.

Neben seiner verharmlosenden Aufzählung kennt der Herr Wahl natürlich auch die anderen Aussagen, die aus der AfD immer wieder laut geworden sind bzw. werden.
Wenn nicht, dann sollte er sich mal die Mühe machen, mit den Stichwörtern „AfD, Zitate, rechtsextrem“ im Internet zu suchen. Die Augen werden ihm übergehen.
Nur ein paar Beispiele:

«Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt. Aber selbstverständlich wissen wir, dass es in der Geschichte kein Schwarz und Weiß gibt.“
Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag.
(Da hat Höcke allerdings nicht ganz unrecht. Hitler war ein Tierfreund.)

Für Agnes Weidel war Hitler bekanntlich ein „Linker“.

„Ich bin so voller Hass. Die Belästigungen werden auch immer mehr. Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet.“
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“
(Marcel Grauf, AfD-Mitglied mit einer gewissen Notorietät, hat er es doch zu einem eigenem Wikipedia-Artikel gebracht.)

«Die ganze Entwicklung, die jetzt gerade stattfindet, die Herstellung von Mischvölkern, um die nationalen Identitäten auszulöschen, und damit die Abgabe der Souveränität an die EU – das ist einfach nicht zu ertragen …»
(Jens Maier, ehemaliger Bundestagsabgeordneter für die AfD)

«Das sollten wir in Deutschland auch machen!»
(Andreas Gehlmann, ehemaliger AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt zum Thema Gefängnisstrafen für Homosexualität.)

«Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich so weit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk obendrauf.»
(Holger Arppe, wurde 2015 wegen Volksverhetzung verurteilt.)
(Das mit dem Honig ist ein altes Rezept aus unseligen Tagen.)

Man könnte endlos so weiterfahren. Aber natürlich sind das alles keine Beweise, dass die AfD rechtsextrem, verfassungsfeindlich und menschenrechtsverachtend ist. Zumindest, wenn man dem belesenen Herrn Scholzen mit seinem Huxley-Zitat folgt.

„PS: Wer verschwindet in der Versenkung? Die AfD-Diffamierung ist doch soeben kläglich gescheitert.“
So der Herr Wahl auf meine Bemerkung an anderer Stelle, seit meinem Beitrag hier vom 08.05. seien die Herren vom Gegenpol, „in der Versenkung verschwunden“.
Und auch jetzt wieder kommt kein Wort von ihm zu der Liste von Zitaten, die die Geisteshaltung dieser Partei dokumentieren, ganz ohne "diffamierenden" Verfassungsschutzbericht.
Aber da er ja „gerne rechtsextrem“ ist, verwundert nicht, dass er an diesen unverblümten Aussagen anscheinend nichts auszusetzen hat.

Übrigens, über ein prominentes Mitglied dieser Partei konnte man jetzt Folgendes lesen:
„Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah eröffnet. Sie hat deshalb auch die Aufhebung der Immunität des heutigen Bundestagsabgeordneten beantragt. Die Tatvorwürfe beziehen sich den Angaben zufolge auf seine frühere Tätigkeit als Europaabgeordneter.
(ARD-Tagesschau 09.05.)

Seltsam, die Parteien, die sich immer so lautstark über die „korrupten Altparteien“ ereifern, sollten die in dieser Hinsicht eigentlich nicht über jeden Verdacht erhaben sein?
Aber wie war das noch gleich mit Marine Le Pen und Konsorten in Frankreich?
Aber selbst der Partei RN von Le Pen wurde die Kartoffel zu heiß, so dass sie die AfD aus der Fraktionsgemeinschaft im EU-Parlament ausgeschlossen hat.
Ist aber alles wohl nur eine „Hexenjagd“?