Bye bye Ostbelgien?

Ostbelgien ist ein Marketing-Begriff für eine Standortmarke. Punkt!
Er bezieht sich nicht allein auf die Deutschsprachige Gemeinschaft, sondern auch auf umliegende wallonische Gemeinden, wenn diese Interesse haben, sich der Marke anzuschließen. So war es zumindest angedacht.

So fördert die “Tourismusagentur Ostbelgien” nicht nur das touristische Geschehen in den 9 Gemeinden der DG sondern auch von Malmedy und Weismes.
Am Sitz des Ministerpräsidenten in der Eupener Gospertstraße 42 ist seit ein paar Jahren zu lesen: “Ostbelgien - Sitz des Ministerpräsidenten”. Keinerlei Hinweis auf die DG und wenn Ostbelgien hier die gleiche Bedeutung hat, wie bei der “Tourismusagentur Ostbelgien”, ist der Ministerpräsident von… Ostbelgien also logischerweise auch der Ministerpräsident von… Malmedy und Weismes. Aber wissen die das dort eigentlich?

Ostbelgien ist so ähnlich wie der “Golf von Amerika” Kopfgeburt von wie auch immer tickenden Politikern, die sich ein Denkmal setzen möchten. Mit der Identität der Menschen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat dies alles wenig zu tun.

Bedauerlich nur, dass die Unsummen, die in diese unausgereifte und widersprüchliche Marketingkampagne für Logos, Briefpapier, Sonnenbrillen, Strohhüte, Plakate, Banner, Kugelschreiber… und nicht zuletzt in Beratungskosten und Men/Women-Power geflossen sind, niemand interessieren und stören.

Es fehlt eigentlich nur noch eine blau/orangen-farbene Schirmmütze mit: “Make Ostbelgien great(er) again”. Aber auch daran würde wohl im beschaulichen… Ostbelgien, diesseits und jenseits der Grenzen der DG, niemand Anstoß nehmen.

Herr De Wever hat gemessen an solch’ semantischen Luftnummern wohl auch andere Sorgen. Schließlich muss er u.a. schauen, seine Magistrate bei Laune zu halten, die sich um ihre Pensionen jenseits der 5000 € sorgen…

Zu alledem fällt mir eigentlich nur noch Frau Merkel ein: “Wir schaffen das” oder doch eher Karl Valentin? “Jede Sache hat 3 Seiten: eine positive, eine negative und eine komische”.

Bart de Wever wird sich hüten, irgendjemandem vorzuschreiben, wie er seinen Gliedstaat nennen soll. Die Flamen sind in dieser Frage ja auch nicht sauber. Sie haben doch die Flämische Region und die Flämische Gemeinschaft zusammengelegt und das ganze Vlaanderen genannt.

Es genügt ein kleines verfassungsrechtliches Scharmützel rundum die Bezeichnung und dem Konstrukt der Föderation Wallonie-Brüssel, damit wir auch die Bezeichnung Ostbelgien gleich in die Tonne klopfen. Das ist gut so! Die unscharfe Bezeichnung, die seitens der Regierung in Eupen verwendet wird, hat auf der Ebene der Verfassungsstruktur in der Tat nichts verloren, egal wie hoch die Kosten waren und sind. Dem was Dieter Leonard in seinem Kommentar sagt, ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.

Bedenklich ist für mich allerdings, dass die neue Regierung Belgiens sich erneut nicht auf die Notwendigkeit einer neuen Verfassungsreform festlegen kann. Anstatt die Befragung der Bevölkerung (“Ein Land der Zukunft”) von vor drei Jahren zum Anlass zu nehmen, einen Verfassungskonvent einzuberufen, der uns bis zur 200-Jahr-Feier des Königreichs Belgien im Jahr 2030 ein neues Grundgesetz bescheren würde, wurschtelt man weiter wie bisher, und der Staat geht den Bach runter. Ob es jemals zu einer Neuordnung des belgischen Staates kommen wird, steht in den Sternen.

Hier schließt sich für mich wieder der Kreis zu der Bezeichnung Ostbelgien und der Verwendung dieses Begriffs für unsere konstitutionelle Gemeinschaft. Aus meiner Sicht muss Belgien eine föderale Republik werden (Confoederatio belgica), mit vier Gliedstaaten, oder nennen wir sie ruhig Republiken, wie in der Schweiz. Um entsprechende Visionen vorzustellen, habe ich mir in der Befragung “Ein Land der Zukunft” die Zeit genommen und mich zu allen Fragen geäußert. Das Ganze dauerte mehrere Wochen. Die Gedanken kann man in meinem Blog nachlesen.

Unsere Gemeinschaft kann sich auf ein mögliches Szenario einer neuen Verfassung vorbereiten. Die neun Gemeinden sollten sich zu zwei Städten (Eupen und Sankt Vith) zusammenfinden und unterhalb dieser Städte bürgernahe Ortsbürgermeistereien bilden, sicher keine 25 aber vielleicht ein Dutzend. Die Befugnisse würden verteilt. Diese neue Gliederung des deutschen Sprachgebiets in Belgien kann dann einfach “Eupen-Sankt Vith” heißen. Der Bundesstaat wäre gleichberechtigt neben den drei anderen Gliedstaaten. Zugegeben, Brüssel ist ein harter Brocken, aber auch hierfür sollte man Lösungen finden und die Zukunft gestalten. Es ist zum Beispiel denkbar, Brüssel auszudehnen zu einem lebensfähigen Gliedstaat, frei von ethnisch-nationalen Überlegungen, und dieser Gliedstaat müsste vier Amtssprachen einführen. Dies ist umso notwendiger, als man auch die Hauptstadt Europas sein möchte. Das ewige Gezänk zwischen Flamen und Wallonen sollte nicht noch Jahrzehnte fortgeführt werden. Auch hierzu habe ich einige Gedanken zur Diskussion gestellt. Die Ausdehnung von Brüssel müsste größer sein als heute, und vielleicht sogar, aber nicht zwingend, die der früheren Provinz Brabant haben. Dazu gäbe es dann auch einen europäischen Distrikt, so wie Modelle in anderen föderalen Systemen bestehen. Dann kann man vielleicht auch de Wever überzeugen, über seinen Schatten zu springen und seine Konföderation Wirklichkeit werden zu lassen. Gut, ein bisschen Wasser muss schon jeder in seinen Wein tun, aber alle sollten sich iherer Verantwortung bewusst werden. Vor allen Dingen müssen wir aber weg von den Nationalismen, die auch schon Europa zu einem Scherbenhaufen haben werden lassen.

Eine neue föderale Republik Belgien könnte im Kleinen ein Vorbild werden für eine neue Föderale Republik Europa, jenseits des unseren Kontinent zersetzenden Nationalismus und Faschismus. Ob die Europäische Union diesen exzessiven Nationalismus noch überleben wird, während der Krieg schon von innen und von außen bei uns anklopft, wage ich nicht vorherzusehen.