Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen kann aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Nach einem Schuldspruch wegen Veruntreuung von Geldern durch Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament verhängte das Gericht in Paris mit sofortiger Wirkung die Strafe der befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter.
Das Urteil kann angefochten werden. Es gilt gemeinhin aber als unwahrscheinlich, dass ein Berufungsprozess zu einem schnellen Ergebnis kommen würde.
Noch bevor die Vorsitzende Richterin das komplette Urteil und die vollständige Strafe gegen Le Pen verkündete, verließ die Politikerin den Gerichtssaal. Ihr droht außerdem eine Haft- und eine Geldstrafe.
Für die rechte Partei und Le Pens politische Ambitionen ist das Ergebnis des Prozesses ein Desaster. Der vorübergehende Verlust des passiven Wahlrechts ist in Frankreich eine gängige Strafe, wenn Politiker wegen Korruption und Untreue verurteilt werden. Dennoch gilt es aufgrund der großen Beliebtheit von Le Pen als heikel - auch moderate Politiker hatten Bedenken angemeldet, da es das Narrativ befeuern könnte, das Urteil sei politisch motiviert, um Le Pen als Präsidentin zu verhindern.
Berufung von Le Pen wird erwartet
„Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird mit vorläufiger Vollstreckung, und das ist, glaube ich, von Anfang an das Ziel dieser Operation“, hatte Le Pen auf die Forderung der Anklage reagiert, ihre Unwählbarkeit für politische Ämter vorläufig und sofort vor Rechtskraft des Urteils umzusetzen.
Unabhängig davon wird erwartet, dass Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegt und ein langer Weg durch die gerichtlichen Instanzen folgt. Bis zum Ende der Wahlperiode kann Le Pen aber weiter als Abgeordnete im Parlament sitzen, wo sie Fraktionsvorsitzende ist.
Zentraler Vorwurf in dem Prozess war, dass Le Pens Partei Rassemblement National Geld für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hätten. Die Affäre hatte Le Pen und ihre Partei seit Jahren belastet.
Rassemblement National so stark wie nie
Das Debakel vor Gericht trifft die rechtsnationale Partei in Frankreich in einem ungünstigen Moment, denn schon seit einer Weile ist sie beständig auf dem Vormarsch und im Parlament inzwischen so stark vertreten wie noch. Die von ihrem kürzlich gestorbenen Vater Jean-Marie gegründete rechtsextremistische Front National benannte Marine Le Pen 2018 in Rassemblement National um und verzichtete auf allzu radikale Positionen, um sie auch in breiteren Schichten der Bevölkerung wählbar zu machen.
Der bisherige Plan war gewesen, dass bei einem Sieg Le Pens bei der Präsidentschaftswahl und einem Sieg ihrer Partei bei der nachfolgenden Parlamentswahl RN-Chef Jordan Bardella (29) Premierminister geworden wäre. Ob Bardella nun für das Präsidentenamt kandidieren will, ist noch nicht bekannt.
Le Pen wies Vorwürfe stets zurück
In der Affäre um eine mögliche Scheinbeschäftigung von EU-Mitarbeitern hatte Le Pen die Vorwürfe stets zurückgewiesen. „Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben“, sagte sie im Prozess. Mit ihr wurden acht weitere Abgeordnete ihrer Partei im Europaparlament schuldig gesprochen, sowie 12 parlamentarische Assistenten. Im Raum stand die mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten durch mehrere französische Europaabgeordnete. (dpa/calü)
Kommentare
Wer eine gute chronologische Zusammenfassung dieser ganzen Affäre lesen möchte, sei auf rtbf.be verwiesen.
Titel: "Affaire des assistants parlementaires du RN : retour sur dix ans d’une procédure qui pourrait arrêter Marine Le Pen aux portes du pouvoir"
Einfach googeln, da Links nicht erlaubt sind.
Wie zu erwarten, die Reaktion aus Russland, dem Mutterland von Demokratie und Gewaltenteilung: Laut D. Peskow, dem Sprecher von Präsident W. Putin. bestätige das Urteil die russische Beobachtung, wonach europäische Regierungen "den Rahmen der Demokratie überschreiten".
Ungarns Viktoria Orban tönt: "Ich bin Marine!"
Würde gerne die Meinung von Herrn Schleck zu dem Artikel lesen…
Inzwischen gibt es eine Fülle von Informationen aus französischen Quellen zu diesem Urteil. Eine davon ist besonders interessant:
„Loi Sapin II : est-il vrai que Marine Le Pen a voté la loi qui l’aurait rendue inéligible ? »
(La Voie du Nord vom 01.04. – Einfach googeln !)
Da sticht ein Passus besonders ins Auge:
« Quand allons-nous mettre en place l’inéligibilité à vie pour tous ceux qui ont été condamnés pour des faits commis à l’occasion de leur mandat ? »
Wann werden wir endlich die Unwählbarkeit auf Lebenszeit einführen für alle, die wegen Straftaten in Zusammenhang mit ihrem Mandat verurteilt worden sind?
So forderte eine gewisse … Marine Le Pen schon 2013 !!! Das entsprechende Gesetz “Sapin II“ kam dann 2016.
So gesehen, hat sie nur bekommen, was sie damals lautstark gefordert hat. Und das ist gut so. Allerdings (leider – müsste sie sagen) nur für 5 Jahre und nicht auf Lebenszeit.
Aber so sind sie alle, die Leute ihres Schlages. Die volle Härte des Gesetzes fordern, solange sie nicht selbst betroffen sind.
Sind sie aber selbst mit der Hand in der Kasse erwischt worden, ist alles natürlich ganz anders, dann präsentieren sie sich entrüstet als Justizopfer.
„Hexenjagd“ pflegt der verurteilte Sexualverbrecher zu sagen, der jetzt das höchste Amt in den USA bekleidet.
Mit Marine Le Pen wäre dann vielleicht in Frankreich im Falle ihrer Wahl eine rechtskräftig verurteilte Betrügerin in den Elyséee-Palast eingezogen.
Na und? würde vielleicht mancher achselzuckend sagen, der sonst nicht müde wird, gegen die Korruption und die Selbstbedienungsmentalität der "etablierten Politiker" (zu denen Le Pen unzweifelhaft auch gehört) zu wüten, auch hier bei uns in den Leserforen.
Nachdem sich hier die politischen Kompetenzen abgearbeitet haben, eine Frage. Wieso werden Lagarde als verurteilte Veruntreuerin oder vdLeyen mit ihren Pfizer-deals von Ihnen nicht als unwaehlbar identifiziert? Diese bekleiden weiterhin ihre hochdotierten Ämter.
Nicht, dass ich den oft fragwürdigen Kommentaren eines Klimawandelleugners große Aufmerksamkeit schenke, wenn er jedoch seit gestern in der Kommentarübersicht aufgeführt wird, sollte er auch zeitgleich veröffentlicht werden und nicht erst Tage später. Das kann doch im KI-Zeitalter nicht so schwer sein. Wenn doch, würden mich die Gründe interessieren. Danke!
Statt mit Argumenten auf den Fall Le Pen einzugehen, kommt Herr Wahl mit einem Ablenkungsmanöver, das schon Primarschüler perfekt beherrschen: „Ja, aber der Paul hat doch auch… und noch viel mehr als ich.“
Bei Leugnern des vom Menschen verursachten Klimawandels wie Herrn Wahl ist es besonders beliebt: „Wir müssen alle unseren Schadstoffausstoß reduzieren!“ – Ja, aber die Chinesen produzieren noch viel mehr davon. Deshalb bringt es nichts, wenn wir da etwas tun.“
Das nennt man gemeinhin „Wharaboutismus“, laut Wikipedia ein „rhetorisches Verfahren, das eine Kritik durch den Verweis auf andere Missstände relativiert oder vom eigentlichen Thema ablenkt.“
Es geht nun mal nicht um Lagarde oder von der Leyen, sondern um Marine Le Pen.
Deshalb erübrigt sich jede weiter Diskussion um diesen Vergleich von einem Apfel mit zwei Birnen.
Noch ein paar Anmerkungen zu der Tugendwächterin (siehe Ihre Forderung von 2013) Le Pen.
- Schon 2004 tönte sie als Sauberfrau bei einer TV-Diskussion: « Tout le monde a piqué dans la caisse, sauf le FN. Et on trouve ça normal ? Les Français en ont marre qu’il y ait des affaires et de voir des élus qui détournent l’argent. »
(Frustration – 01-04-2025 – « Le RN nous a volé 4,5 millions d’euros, il a bien ce qu’il mérite « )
- Die Frau ist studierte Juristin mit Spezialisierung in Sachen Strafrecht und hat, wenn auch nur kurz, als Rechtsanwältin gearbeitet. Sie ist also vom Fach und kann sich wohl kaum darauf herausreden, die entsprechenden Regeln nicht gekannt zu haben. Was, nebenbei gesagt, auch niemand sonst kann: „Niemand steht über dem Gesetz“, „Nul n’est censé ignorer la loi“ auf Französisch.
- Sie hat selbst zur Verzögerung der Prozedur beigetragen, etwa durch Nichterscheinen zu Gerichtsterminen.
- Es waren Steuergelder – über 4 Millionen Euro – die da abgezweigt worden sind, also unser aller Geld, auch das des Herrn Wahl.
Eine Veruntreuerin von Steuergeldern als oberste Repräsentantin aller Steuerzahler? Bitte, wem’s beliebt ?
- Hätte sie einen Funken Ehrgefühl im Leib, würde sie von sich aus auf eine Kandidatur verzichten. Das hätte sie ganz bestimmt von jedem anderen Kandidaten in dieser Situation gefordert.
Weil Lag. und VdL zu den traditionellen Parteien gehören und die sich alles erlauben können.
Weil ALLES getan werden soll, dass Rechts nie und nimmer and der Macht kommen soll.
So funktioniert Demokratie Herr Wahl.
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