Weitere Städte in der Türkei verhängen Demonstrationsverbot

Nach Istanbul haben auch weitere Städte und Provinzen in der Türkei ein Demonstrationsverbot verhängt. In der Hauptstadt Ankara gilt bis einschließlich Dienstag (25. März) für fünf Tage eine Demonstrations- und Versammlungssperre, wie das Gouverneursamt mitteilte. Gleiches teilten auch die zuständigen Gouverneursämter für die Hafenstadt Izmir und die Provinz Manisa mit.

Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu wurde für die Metropole am Bosporus bis Sonntag ein Demonstrations- und Versammlungsverbot verhängt. Die Regierung warnte vor Protesten. Justizminister Yilmaz Tunc schrieb auf der Plattform X: „Aufrufe zu Protesten auf der Straße im Zusammenhang mit laufenden strafrechtlichen Ermittlungen rechtswidrig und absolut inakzeptabel.“

Opposition ruft weiter zu Demonstrationen auf

Die türkische Oppositionspartei CHP hatte am Donnerstagabend zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen. Auch heute rief die CHP zu weiteren Protesten auf. Das Istanbuler Gouverneursamt kündigte zusätzliche Straßensperrungen an - unter anderem in jener Straße vor der Stadtverwaltung, wo an den vergangenen zwei Abenden umfangreiche Demonstrationen stattgefunden hatten.

Am Mittwochmorgen war der CHP-Politiker Imamoglu unter Terror- und Korruptionsverdacht festgenommen worden. Er befindet sich seither in Polizeigewahrsam. Er gilt als aussichtsreicher Herausforderer des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei künftigen Wahlen.

Die CHP und Beobachter werfen der Regierung Erdogans vor, hinter der Festnahme zu stecken, um damit einen politischen Konkurrenten auszuschalten. Die Regierung weist das zurück. (dpa/calü)