Rot-Grün kann in Hamburg trotz Verlusten weiterregieren

Sozialdemokraten (SPD) und Grüne können trotz starker Stimmenverluste voraussichtlich ihre Koalition im norddeutschen Bundesland Hamburg fortsetzen. Bei der Regionalwahl in dem Stadtstaat wurde die SPD von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher erneut stärkste Kraft. Mit deutlichem Abstand liefern sich Grüne und Christdemokraten (CDU) ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 2. Die Sozialdemokraten können zwischen beiden als Koalitionspartner wählen, hatten vor der Wahl aber die Grünen klar favorisiert. Erstarkt gehen Linke und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) aus der Wahl hervor. Die liberale FDP und das linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scheiterten deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Abstimmung in der Hansestadt ist nach derzeitigem Stand die einzige Wahl auf Landesebene in diesem Jahr in Deutschland.

SPD fällt auf 33,5 bis 34,5 Prozent.

Nach den Prognosen von ARD und ZDF (18.00 Uhr) rutschte die SPD auf 33,5 bis 34,5 Prozent (2020: 39,2 Prozent) ab, wurde aber dennoch stärkste Kraft. Die Grünen von Spitzenkandidatin und Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank büßten ebenfalls auf 17,5 bis 20 Prozent ein nach ihrem Rekordergebnis von 2020 (24,2 Prozent). Die CDU von Spitzenkandidat Dennis Thering konnte sich mit Rückenwind aus der Bundestagswahl aus ihrem historischen Tief (2020: 11,2 Prozent) befreien und landet nun bei 19,5 bis 20 Prozent. Die Linke steigerte sich in beiden Prognosen auf 11,5 Prozent (2020: 9,1 Prozent). Die AfD liegt bei 7 bis 8,5 Prozent (2020: 5,3 Prozent). Die FDP scheiterte laut ARD-Prognose mit 2,3 Prozent (4,97) erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. Das BSW schaffte es laut ARD-Zahlen bei seinem ersten Anlauf in Hamburg mit 2,1 Prozent nicht ins Landesparlament.

Rund 1,3 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger ab 16 Jahren waren wahlberechtigt. Das Landesparlament - die Bürgerschaft - hat regulär 121 Sitze. Landespolitische Themen bestimmten den Wahlkampf, insbesondere die Verkehrsprobleme in der Stadt und der Wohnungsbau angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum. Daneben spielten auch die Migration und die Ankurbelung der durch den Hafen geprägten Wirtschaft eine wichtige Rolle.

Ein wenig Wunden lecken für SPD und Grüne.

Die Zeichen in Hamburg stehen auf „weiter so“. Die wahrscheinlichste Regierungsvariante ist die Fortsetzung der seit 2015 bestehenden rot-grünen Koalition – die Regierungsmehrheit ist aber weniger komfortabel als bisher. Seit 2020 verfügten beide Fraktionen im Rathaus sogar über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das ist nun nicht mehr so. Regierungschef Tschentscher hatte vor der Wahl eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen als erste Priorität genannt. Hamburg gilt seit langem als eine Hochburg der Sozialdemokraten. Rechnerisch würde es auch für ein Bündnis mit der CDU reichen. Eine Koalition mit den Christdemokraten schließt Tschentscher zwar nicht aus, sprach ihr aber die Regierungsfähigkeit ab. Mit den erstarkten Linken möchte er nicht zusammenarbeiten.

Alleinregierung in weiter Ferne

Tschentscher steht seit 2018 an der Spitze der Hamburger Politik. Damals war der heute 59-Jährige noch relativ unbekannt in der Hansestadt und stand im Schatten seines Vorgängers, dem heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz, der damals ins Finanzministerium nach Berlin wechselte. Die Scholz-Jahre in Hamburg waren noch goldene Jahre für die Sozialdemokraten. Von 2011 bis 2015 reichte es sogar für eine Alleinregierung. Für den bisherigen Juniorpartner dürfte das Ergebnis nach dem Rekord von 2020 und den Verlusten auf Bundesebene eine Enttäuschung sein. Hamburgs Wissenschaftssenatorin Fegebank war als Spitzenkandidatin der Grünen angetreten und setzt auf eine Neuauflage von Rot-Grün. Eine Koalition von SPD und CDU bedeute Stillstand und sei nicht gut für Hamburg, hatte sie kurz vor der Wahl immer wieder gewarnt. CDU-Spitzenkandidat Thering (40) hofft hingegen genau darauf und sagte vor der Abstimmung, die SPD habe die Wahl. Trotz Stimmenzuwachs bleiben seiner Partei womöglich erneut nur die Oppositionsbänke. Für ein Zusammengehen mit den Grünen reicht es nicht, Thering hatte dies vor der Wahl auch ausgeschlossen.(dpa/sc)