Ecolo kritisiert Umgang mit den ÖSHZ

Auf DG-Ebene geschehe dies durch gekürzte Gemeindedotationen, fehlende Anpassung an die Inflation, Streichung von Mietbeihilfen und Abschaffung der Sonderdotation für Energiearmut. Gleichzeitig verschärfe die föderale Politik die Lage, indem sie das Arbeitslosengeld begrenzt und damit mehr Menschen in die Sozialhilfe drängt. Ecolo fordert, dass die DG-Regierung ihre Sparmaßnahmen prüft und die kumulierten Effekte auf die Gemeinden und ÖSHZ berücksichtigt. Zusätzlich müsse sie sich dafür einsetzen, dass föderale Arbeitsmarktreformen den Druck auf die Gemeinden und ihre ÖSHZ nicht noch weiter erhöhen.

„Wer die Dauer des Arbeitslosengelds verkürzt, muss auch Alternativen zur sozialen Absicherung und Begleitung bereitstellen“, so Ecolo. Die Grünen hoffen, dass die Sozialhilferäte, Gemeinderäte und die DG-Regierung sich stark machen, um die Finanzierung der ÖSHZ zu sichern. „Die ÖSHZ sind unsere letzte Verteidigungslinie, wenn alle anderen Systeme versagen“, so Fabienne Colling, Ecolo-Fraktionsvorsitzende im PDG. „Man kann ihnen nicht immer mehr Arbeit aufhalsen und gleichzeitig links und rechts Mittel und Möglichkeiten streichen. Die ÖSHZ fangen die Probleme auf, die an anderer Stelle erst entstehen. Danach kommt die Straße.“ (red/nc)