Europa ringt China Zugeständnisse ab

Dazu soll 2020 auch das lange geplante Investitionsabkommen geschlossen werden. Die Fortschritte werden der Erklärung zufolge künftig kontinuierlich beobachtet und Ende des Jahres in einem Bericht fixiert. So soll das Risiko verringert werden, dass China bei Verhandlungen über konkrete Schritte auf Zeit spielt.

Im Gegenzug zeigt sich die EU in der Erklärung grundsätzlich offen für den Einsatz chinesischer Technologie beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes. Vor allem die USA hatten die Europäer zuletzt aufgerufen, den chinesischen Telekom-Riesen Huawei nicht zu beteiligen. Sie werfen dem Unternehmen vor, über seine Telekom- Produkte spionieren oder sabotieren zu können. Beweise dafür liegen aber bislang nicht vor.

Zu dem Gipfel in Brüssel hatte sich der chinesische Premierminister Li Keqiang mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker getroffen. Im Vorfeld war es unklar gewesen, ob eine gemeinsame Abschlusserklärung zustande kommt. (dpa)