Garantierte Vertretung in der Kammer: Ecolo verweist auf die Konsequenzen

Die neue Arizona-Föderalregierung möchte den Senat zum Ende der laufenden Legislaturperiode abschaffen. Das wirft die Frage nach der Vertretung der Deutschsprachigen in anderen Parlamenten des Landes auf. Die Koalition im PDG fordert eine garantierte Vertretung in der Kammer. Ecolo weist in diesem Zusammenhang allerdings auf die Konsequenzen hin. Erklären lasse sich eine der Konsequenzen eines DG-Wahlkreises am Beispiel des deutschsprachigen Europaabgeordneten. Der Vertreter der DG müsse nicht die absolute Mehrheit (mehr als 50 %) der Stimmen erzielen, sondern lediglich die meisten Stimmen haben – also mehr als alle anderen. „So wurde Pascal Arimont z.B. 2024 mit lediglich 34,90 % der Stimmen ins EU-Parlament gewählt. Überträgt man das auf das föderale Parlament, bedeutet dies, dass 65 % der Stimmen keinen Wert mehr haben, denn sie werden ja auch nicht den jeweiligen Parteien zugeschrieben. Damit das bei den Wahlen in Belgien nicht passiert, ist festgehalten, dass ein Wahlkreis mindestens vier Abgeordnete vorsehen muss. So ist eine gewisse Repräsentation sichergestellt und Verzerrungen durch zu kleine Wahlkreise werden vermieden“, schreibt Ecolo. Ein eigener Wahlkreis für die DG, in dem nur ein Abgeordneter gewählt werden kann, wäre demnach nicht verfassungskonform. „Umgekehrt scheint es schwer vorstellbar, dass die verhältnismäßig kleine DG vier Abgeordnete in die föderale Kammer entsenden soll“, schreibt Ecolo. Grundsätzlich plädiert Ecolo seit geraumer Zeit in einem umfangreichen institutionellen Konzeptpapier für eine angemessene und garantierte Vertretung der Deutschsprachigen in der föderalen Kammer. „Aber nicht, indem man sich vom Rest des Landes abschottet. Belgien steht vor der Herausforderung, eine gemeinsame Zukunft zu gestalten, anstatt sich weiter in regionale Interessen zu verzetteln“, ist Colling überzeugt. Es brauche eine Politik, die über Sprach- und Regionsgrenzen hinausgeht, Zusammenarbeit fördert und das Gemeinsame in den Mittelpunkt stellt. „Nur so kann Belgien als geeintes Land erfolgreich sein – mit starken Netzwerken, tragfähigen Allianzen und einer Politik, die nicht trennt, sondern verbindet”, so Fabienne Colling in der Mitteilung. (red/sc)