PDG-Koalition fordert garantierte Vertretung in der Kammer

Nach dem Willen der neuen Föderalregierung soll schon zu Beginn dieser Legislatur über die erforderlichen Verfassungsänderungen abgestimmt werden, um den Senat abzuschaffen. Durch eine sofortige Fusion der Dienste des Senats mit denen der Kammer soll die Effizienz des Senats gesteigert und sollen bedeutende Budgeteinsparungen erzielt werden. Die Bevölkerung des deutschen Sprachgebietes sei auf föderaler Ebene bisher nur im Senat vertreten. Eine „verfassungsrechtlich abgesicherte Vertretung der deutschsprachigen Bevölkerung in der Abgeordnetenkammer (...) gibt es bislang nicht.“ Seit vielen Jahrzehnten fordere das PDG dies aber.

„Fraktionsübergreifend alle Register“ ziehen, um Ziel zu erreichen

„Besonders seit der Reduzierung der Zuständigkeiten des Senats ist eine gesetzliche garantierte Vertretung in der Abgeordnetenkammer umso wichtiger. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Einrichtung eines eigenen Wahlkreises ohne Listenverbindung für das deutsche Sprachgebiet gefordert.“ Die DG verstehe sich als „autonomer, gleichwertiger und gleichberechtigter Gliedstaat im belgischen Föderalstaat. Der belgische Föderalismus fußt auf Toleranz, Respekt und Kooperation zwischen den Sprachgruppen; daher ist es nur gerechtfertigt, dass die deutschsprachige Bevölkerung eine angemessene und garantierte Vertretung in der föderalen Abgeordnetenkammer haben muss.“

In der DG müssten nun alle politischen Kräfte gebündelt werden, um mit einer Stimme den „berechtigten Forderungen“ der deutschsprachigen Bevölkerung in Brüssel Gehör zu verschaffen. Im PDG müssten „in den kommenden Monaten fraktionsübergreifend alle Register gezogen werden“, um das doppelte Ziel zu erreichen. Die Koalition sei bereit, konstruktiv und offen mit allen Fraktionen zusammenzuarbeiten“, heißt es. (red/sc)