US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet. Er wirft dem Gericht unbegründete und „bösartige“ Angriffe gegen Israel vor. Das Gericht mit Sitz in Den Haag habe „seine Macht missbraucht“, weil es Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und früheren Verteidigungsminister Joav Galant erlassen habe.
Der Strafgerichtshof verurteilte die Sanktionen. Trump ziele mit seiner Anordnung darauf, der „unabhängigen und unparteiischen rechtlichen Arbeit zu schaden“. Es rief alle seine 125 Mitgliedsstaaten sowie andere Nationen dazu auf, sich vereint hinter Gerechtigkeit und grundlegende Menschenrechte zu stellen.
79 Staaten hinter Gericht
Eine Gruppe von 79 Staaten sicherte dem Gericht ihre volle Unterstützung zu. In einer gemeinsamen Erklärung warnte sie vor Versuchen, die „Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit zu untergraben“. Sie würden alles tun, um die Fortsetzung der Arbeit des Gerichtes zu gewährleisten. Durch die Sanktionen seien alle zur Zeit laufenden Ermittlungen in Gefahr, da möglicherweise Büros des Strafgerichtshofes geschlossen werden müssen. Die 79 Unterzeichner gehören zu den 125 Vertragsstaaten, darunter auch Belgien.
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sicherte dem Gericht Unterstützung zu. Der Gerichtshof müsse weiter in der Lage sein, „den Kampf gegen weltweite Straflosigkeit zu führen“, schrieb sie auf X. „Europa wird immer für Gerechtigkeit und den Respekt des internationalen Rechts eintreten.“ Auch EU-Ratspräsident António Costa kritisierte die Entscheidung Trumps.
Baerbock: „Niemand steht über dem Völkerrecht“
Diese begründete die Grünen-Politikerin mit dem Sicherheitsinteresse. „Miteinander die Völkerrechtsordnung und ihre internationale Gerichtsbarkeit zu bewahren, ist unsere beste Lebensversicherung und zugleich auch Grundlage für Wohlstand und Frieden“, erklärte sie.
Das Gericht verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen, wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Alle EU-Staaten gehören ihm an; die USA, Israel und auch Russland hingegen sind keine Vertragsstaaten.
Baerbock betonte mit Blick auf Russland: „Wenn der IStGH seine Arbeit jetzt nicht weiterführen könnte, wäre das doch eine der größten Freuden für (Wladimir) Putin.“ Der russische Präsident habe etwa nicht zum Brics-Treffen nach Südafrika reisen können, weil Südafrika ihn als Unterzeichner des Römischen Statuts hätte festnehmen müssen. Das Gericht hatte 2023 einen Haftbefehl gegen den Kreml-Chef wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. „Niemand steht über dem Völkerrecht“, sagte Baerbock dazu.
Das Gericht hatte im vergangenen Jahr zudem wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant und auch damals hohe Hamas-Chefs erlassen. Die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant waren international teils kritisiert worden, darunter auch von Trumps Amtsvorgänger Joe Biden.
Lob für Trump aus Israel
Zustimmung für die Sanktionen kam erwartungsgemäß aus Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte Trumps „mutiges“ Vorgehen. Er nannte den Internationalen Strafgerichtshof auf der Plattform X „korrupt“, „antiamerikanisch und antisemitisch“. Die „rücksichtslose Kampagne“ des IStGH gegen Israel sei ein Probelauf für Maßnahmen gegen die USA, meinte Netanjahu.
Finanzielle Strafmaßnahmen und Einreiseverbote
Die Sanktionen treffen die rund 900 Mitarbeiter des Gerichts, aber auch diejenigen, die an Ermittlungen gegen US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt sind. Vermögenswerte dieser Personen sollen eingefroren werden. US-Unternehmen dürfen der Anordnung zufolge keine Finanzgeschäfte mehr mit Mitarbeitern des Gerichts machen. Gegen die betroffenen Personen werden auch Einreiseverbote in die USA verhängt.
Das Gericht versicherte seinen Mitarbeitern die volle Unterstützung. „Das Gericht steht fest zu seinen Mitarbeitern und verspricht, Millionen von unschuldigen Opfern von Gewalttaten weltweit weiter Gerechtigkeit und Hoffnung zu bieten, in all seinen Verfahren“.
Existenz des Gerichts bedroht
Für den Gerichtshof kommen die Sanktionen nicht überraschend. Er soll Medienberichten zufolge, die Gehälter seiner rund 900 Mitarbeiter auch bereits drei Monate im Voraus bezahlt haben - da eine Unterbrechung der Finanzdienstleistungen über US-Banken befürchtet worden war.
Kurz nach Trumps Wiederwahl hatte Gerichts-Präsidentin Tomoko Akane, vor „drakonischen wirtschaftlichen Sanktionen“ der USA gewarnt. Diese würden alle Ermittlungen aufs Spiel setzen und die Existenz des Gerichtshofes gefährden. Ende Januar war noch ein Gesetzesvorhaben zu Sanktionen im US-Kongress gescheitert.
Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit Sanktionen angeordnet, als das Gericht mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte. Diese machte sein Nachfolger Biden wieder rückgängig. (dpa/calü)
Kommentare
Wir “dürfen” in den USA in Echtzeit und ohne Filter miterleben, wie ein verurteilter Straftäter mit imperialistischer, autokratischer, ja bisweilen faschistischer Agenda die amerikanische Demokratie von innen zerstört. Das Ganze finanziert und/oder unterstützt von den 3 reichsten Männern der Welt, die ihm sei es aus ideologischer Nähe (Musk - 421 Milliarden $), Opportunismus (Bezos - 250 Milliarden $) oder aus Angst vor Repressionen (Zuckerberg - 240 Milliarden $) ) in den Allerwertesten gekrochen sind.
Mit einer Flut von z.T. gesetzes- oder gar verfassungswidrigen “Executive Orders” entledigt sich Trump unliebsamer Staatsgremien, Staatsbeamten, Ermittler und Justizpersonal. Kritische Medien und JournalistInnen werden auf Linie gebracht oder bedroht. Manche ehemals kritische Trump-Beobachter lecken in vorauseilendem Gehorsam nunmehr Trumps Stiefel.
Die aus den Gefängnissen entlassenen Handlanger des 6. Januars stehen bereit, die Drecksarbeit zu erledigen.
Trump katapultiert die USA aus zahlreichen Internationalen Gremien und Abkommen (WHO, Klimaabkommen,…) und platziert mit Hilfe seiner erpressbaren Marionetten in Senat und Abgeordentenkammer, MAGA-Claqueure, die als einzige Qualifikation ihre Loyalität und Unterwürfigkeit gegenüber einem irrlichternden Präsidentendarsteller vorzuweisen haben, an den politischen Schalthebeln.
Nach einer anfänglichen Schockstarre angesichts der Drohungen und Erpressungen aus dem Weißen Haus, nimmt der Widerstand bei den Demokraten und innerhalb der amerikanischen Gesellschaft nur langsam Formen an.
Die Frage wird sein, ob Trump, dessen angekündigter „One-Day-Dictatorship“ sich mittlerweile seit seiner “Machtübernahme” vor 3 Wochen vollzieht, es schafft, den Rechtsstaat, die Check and Balances und die Demokratie derart zu destabilisieren, dass der Schaden irreparabel ist.
Dass Trump in seinem Fanboy und Hitlerimitator Musk einen kongenialen Partner gefunden hat, um seine (und dessen) perverse Allmachtsfantasien in die Tat umzusetzen ist, müsste selbst bei republikanischen Gefolgsleuten, die Alarmglocken läuten, nein, das Blut in den Adern gefrieren lassen. Denn hier entsteht ein toxisches Gebräu aus politischer und wirtschaftlicher Macht, das ohne Rücksicht auf nichts und niemanden, ohne jegliche ethisch-moralisch-humanistische Leitplanken und alleine zur Befriedigung ihres narzisstischen Größenwahns, die USA und Teile der Welt (Mexico, Kanada, Grönland und Gaza lassen grüßen) als Geisel nimmt.
Trump zieht aus seinem Wahlsieg und gegen den Willen der Hälfte der amerikanischen Bevölkerung die Legitimation, dem Land ohne jegliche Rücksichtnahme und Kompromisse, das Projekt 2025 (von dem er vor den Wahlen angeblich keine Kenntnis hatte) aufzudrücken. Und sein bisheriges Handeln folgt dem Drehbuch dieses Machwerks der Heritage Foundation Buchstabe um Buchstabe und geht noch einen autoritären und menschenverachtenden Schritt weiter.
Es bleibt die Hoffnung, dass die zerstörerischen Kräfte innerhalb dieses unheilvollen Gespanns Trump-Musk sich irgendwann gegeneinander wenden und sich beide gegenseitig “eliminieren”.
Die Amerikaner (zumindest die Hälfte davon) sollten nicht darauf wetten und sich gegen den erkennbaren Despotismus im Weißen Haus wehren.
Senator Bernie Sanders hat den Amerikanern diese Woche in einer bemerkenswerten Rede im US-Senat die Gefahren der Trump-Musk Despotie/Oligarchie aufgezeigt, vor allem aber, wie sie sich (auch vor den Midterms in 1,5 Jahren) dagegen zur Wehr setzen können.
Und auch der Rest der Welt -zumindest der, der auf internationales Recht, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie setzt- sollte sich den trump’schen Erpressungen und Drohungen resolut widersetzen.
Keiner -weder in den USA, noch im Rest der Welt- wird sagen können, “das haben wir nicht kommen sehen”.
War vor kurzem in den Staaten. Nach der Amtseinführung Trumps herrscht dort eine Aufbruchstimmung, wie beim " gold rush". Die Menschen haben wieder Zuversicht, während Europa durch die EU mit vdL zugrunde gegreendealt wird. Ob Energiesektor, Stahlindustrie oder Autos, Trump wird diese Industrien wieder nach vorne pushen, während sich vdL und ihre Vasallen um angebundene Plastikflaschenkorken kümmern. Da können Sie Herr Leonard schreiben, was Sie wollen.
Aufbruch? Eher Untergang. Trump fährt die USA vor die Wand und die Welt gleich mit. Da kann ein Herr Wahl noch so schwadronieren....
Sollte der "Dealmaker" Trump auch die Ukraine zu Gebietsabtritten zwingen, dann ist es hin mit dem Image des "Starken Mannes" - wer glaubt denn schon einem Trump, der dem Kreml-Diktator Putin klein bei gibt?
Und so einer soll die "freie" Welt anführen? Ein Witz! Leider aberwitzig.
Der Vergleich mit dem "gold rush" oder auf Deutsch "Goldrausch" ist gar nicht so schlecht gewählt.
Es hat eine Reihe von solchen Ereignissen gegeben, am bekanntesten sind wohl die in Kalifornien und Alaska.
Das lief immer nach dem gleichen Muster ab: Bei den Gerüchten um reiche Goldfunde 1848 bei Sacramento strömten in kurzer Zeit 300000 Abenteurer aus aller Welt in die Region, "berauscht" von der Idee, schnell reich zu werden. Was sich bei den allermeisten als eine Fata Morgana erweisen sollte.
Als der "Rausch" nach ein paar Jahren verflogen war, blieb bei ihnen nur der Kater...
Mal abwarten, ob bei den angeblich von Trump hofierten "kleinen Leuten", die ihn jetzt bei seinen Auftritten enthusiastisch mit geradezu religiös verzückter Miene bejubeln, am Ende mehr übrigbleibt als bei den Goldsuchern.
Das gewöhnliche Volk wurde von solchen "Führern", die sich mit Gott im Bunde wähnten und goldene Zeiten versprachen, seit jeher verachtet und betrogen.
Eins steht aber jetzt schon fest: Für Must und Konsorten wird es nicht zum Schaden sein.
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