Christine Mauel (PFF/MR): Wiederaufbau bleibt ein Langzeitprojekt

Dreieinhalb Jahre später habe sich vieles getan, es bleibe aber auch noch eine Menge zu tun. Das hätten der Film „Après la pluie“, aber auch ein Expertenbericht aus NRW gezeigt, der zu der Schlussfolgerung komme, dass eine erneute Katastrophe wie die vom Sommer 2021 ähnliche Folgen haben würde. In dem Film werde deutlich, dass für viele Menschen die Katastrophe und ihre Folgen noch lange nicht überwunden oder verarbeitet seien, schreibt Mauel in einer Pressemitteilung.

Hier ein Video, das am Tag der Flutkatastrophe in Eupen entstand (Text geht unter dem Video weiter)

Viele Menschen seien immer noch traumatisiert und nicht wenige würden „von unseriösen Unternehmen und sogenannten Experten buchstäblich über den Tisch gezogen und ein zweites Mal geschädigt“. Manche wüssten zudem nicht, ob ihr saniertes Haus jemals wieder bewohnt werden dürfe oder könne. Im wallonischen Regionalparlament sei nach der Katastrophe – bei der 39 Menschen ihr Leben verloren, 100.000 Menschen geschädigt, 250.000 Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonanschlüsse zerstört sowie 45.000 Wohnungen und 3.000 Betriebsgebäude beschädigt wurden – eine Untersuchungskommission eingesetzt worden. Diese habe 161 Empfehlungen unterschiedlicher Natur verabschiedet. Außerdem habe die wallonische Regierung seinerzeit ein Sonderkommissariat für den Wiederaufbau eingesetzt, dessen Mandat bereits zwei Mal um ein Jahr verlängert wurde.

Hauptaufgaben seien die Koordination der Maßnahmen, die Unterstützung der Regierung, der Gemeinden und der Betroffenen sowie die Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Ebenen. „Erwartet wird am Ende ein nachhaltiger Wiederaufbauplan für die betroffenen Flussbecken der Weser und der Ourthe. Der wird natürlich auch einen Einfluss auf die zukünftige Bebauung und auch auf den Wiederaufbau verschiedener Zonen, vor allem der besonders gefährdeten, haben“, so Christine Mauel. Hier sei nicht nur die Wallonische Region, sondern auch die DG gefordert, die auf ihrem Gebiet für Raumordnung und Wohnungsbau zuständig sei. Neben guter Koordination gelte es auch Frust zu bewältigen, weil „eine ganze Reihe von Betroffenen in der Luft hängen. Aber ein nachhaltiger Wiederaufbauplan, für den die Universität Lüttich die Federführung hat, braucht nun einmal Zeit“, schreibt Mauel.

738 Millionen Euro hätte die vorherige Regierung für den Wiederaufbau und eine Verbesserung der Resilienz der betroffenen Gebiete als sechste Achse im „Aufbauplan der Wallonischen Region“ (PRW) vorgesehen, der nach Corona aufgelegt worden sei. „Am 31. März 2022 hat das wallonische Parlament unseren Bericht mit 161 Empfehlungen angenommen und diese an die zuständigen Minister verteilt“, erklärt die ostbelgische Abgeordnete. „Von den Empfehlungen wurden bereits rund 70 abgeschlossen, so zum Beispiel die einer dynamischeren Handhabung der Wasserreserven der Weser- und Gileppetalsperre. In der Wesertalsperre war zum Zeitpunkt der Katastrophe viel zu viel Wasser gespeichert gewesen. 83 befinden sich in der Umsetzung, und lediglich zwei sind noch nicht gestartet worden. 14 Maßnahmen, wie zum Beispiel die Handhabung der Talsperren, sind permanente Aufgaben“, so Christine Mauel.

Das im Sommer 2021 stark kritisierte Krisenzentrum der Wallonie sei geschlossen und durch ein Zentrum für die Koordination der Risiken und die Weitergabe von Expertise, kurz „Cortex“, ersetzt worden. Ende 2021 habe der damals noch zuständige Minister Philippe Henry (Ecolo) ein Rundschreiben zu Bebauungsregeln in von Überflutung bedrohten Zonen veröffentlicht. Daneben seien 101 Millionen Euro an die am meisten betroffenen Gemeinden ausgeschüttet worden.

„Eupen war damals ein Sonderfall“, so Christine Mauel, „die Unterstadt war stark betroffen, auch wichtige Infrastrukturen wie Brücken. Weil die Gemeindeaufsicht und der Gemeindefonds im Gebiet deutscher Sprache aber von der DG gehandhabt wird, war eine enge Absprache zwischen Eupen und Namur notwendig“. Die habe auch gut geklappt, so dass Eupen darunter nicht habe leiden müssen.

Des Weiteren sei die Wirtschaftsförderungsgesellschaft SPI von der Wallonischen Region beauftragt worden, die Koordination der Wiederaufbauarbeiten zu übernehmen. 239 Millionen Euro seien für diese Arbeiten vorgesehen. Das Programm sei für die Jahre 2025 bis 2027 ausgelegt. Schließlich sollen Zonen geschaffen werden, in denen sich das Wasser bei Überschwemmungen ausdehnen könne. Dafür seien insgesamt 30 Millionen Euro vorgesehen. Weitere 71 Millionen Euro seien für einen Plan zur Handhabung der Flutrisiken (PGRI) reserviert. Gemeinsam mit Jean-Paul Bastin (LE) will sie sich mit DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) am 6. Februar treffen, um die weitere koordinierte Zusammenarbeit zwischen der DG und Wallonie zu besprechen. (red/kupo)