London und EU uneins über Brexit-Aufschub

Die Europäische Union und Großbritannien erwägen eine weitere Verschiebung des Brexits, um einen chaotischen Bruch in einer Woche zu vermeiden. Die britische Premierministerin Theresa May bat in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk am Freitag um einen Aufschub bis zum 30. Juni. Tusk plädiert dagegen für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate.

Eine hohe Hürde für die Verschiebung ist die Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai.

Die Entscheidung dürfte am Mittwoch bei einem EU-Sondergipfel fallen. Eine hohe Hürde für die Verschiebung ist die Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai. Wäre Großbritannien dann noch EU-Mitglied, müsste es Abgeordnete wählen lassen. Der bislang vorgesehene Brexit-Termin 12. April - das ist Freitag in einer Woche - ist der letzte Tag, an dem London die Wahl im Land einberufen könnte.

Aus dem EU-Parlament und einzelnen Mitgliedstaaten kamen skeptische Töne. Mit einem Blankoscheck kann London ohne konkreten Plan eher nicht rechnen. Ausschlaggebend könnte sein, ob es May gelingt, die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass eine Verlängerung auch tatsächlich hilft, einen geordneten EU-Austritt ihres Landes zu erreichen. Das bisherige Gezerre zu verlängern, dürfte kaum im Interesse der bleibenden 27 EU-Staaten sein.

Großbritannien und die EU stecken tief in der Brexit-Krise, weil das britische Unterhaus den von May mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag bislang nicht angenommen hat. Ohne weitere Verlängerung droht ein Austritt ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

Nach dreimaligem Scheitern im Parlament hat May erst diese Woche Verhandlungen mit Oppositionschef Jeremy Corbyn über einen überparteilichen Konsens aufgenommen. Doch die schienen am Freitag ins Stocken geraten zu sein. Brexit-Experte Keir Starmer von Labour klagte, die Regierung zeige keinerlei Kompromissbereitschaft.

Führende EU-Parlamentarier reagierten zurückhaltend. „Unsere Position ist klar: Keine Brexit-Verschiebung ohne Klärung“, schrieb der Fraktionschef und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), auf Twitter. Chaos und Unsicherheit dürften nicht von London auf die EU überspringen.

Der Brexit-Beauftragte des Parlaments, der ehemalige belgische Premier Guy Verhofstadt (Open VLD), schrieb ebenfalls im Kurznachrichtendienst Twitter: „Allen in der EU, die geneigt sein könnten, die Brexit-Saga weiter zu verlängern, kann ich nur sagen: Passt auf, was ihr euch da wünscht.“ Er bezog dies auf die Ansage des Brexit-Hardliners Jacob Rees-Mogg, dass Großbritannien während einer Verlängerung der Austrittsfrist „so schwierig wie möglich“ auftreten und wichtige EU-Entscheidungen blockieren sollte. Frankreich stufe den Vorschlag für eine Brexit-Verschiebung als etwas verfrüht ein, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Freitag unter Berufung auf das Amt von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Bis zum EU-Sondergipfel müsse es einen glaubwürdigen Plan Londons geben. Nach Tusks Vorschlag müsste Großbritannien an der Wahl teilnehmen. May warb für einen anderen Weg: Ihr Land würde eine Europawahl zwar vorbereiten, aber versuchen, noch vor dem ersten Wahltag am 23. Mai mit einem ratifizierten Austrittsabkommen aus der EU auszuscheiden. In dem Fall würde Großbritannien die Europawahl absagen.

May schrieb an Tusk weiter, es sei frustrierend, dass der Prozess noch nicht zu einem „erfolgreichen und geordneten Abschluss“ gekommen sei. Sollten die Gespräche mit der Opposition nicht zu einer Lösung führen, will May eine weitere Runde von Abstimmungen im Parlament über „klare Optionen“ abhalten. An das Ergebnis werde sich die Regierung halten, sofern die Opposition das auch tue. (dpa)