Frauenliga der DG und Nationale Plattform rufen Politik zu intensiveren Maßnahmen auf

Während in Belgien die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung auf föderaler Ebene laufen, hat die Plattform der belgischen Zivilgesellschaft ihre Empfehlungen für den Nationalen Aktionsplan (NAP) 2021–2025 veröffentlicht (Siehe Hintergrund). Sie kritisiert darin unter anderem fehlende finanzielle Mittel und strukturelle Defizite bei der Umsetzung bestehender Maßnahmen.

Bereits 2020 hatte Grevio, die Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Belgien auf erhebliche Schwächen hingewiesen. Dennoch bleibt die Unterfinanzierung des gemeinnützigen Sektors ein Kernproblem.

Laut einer Studie von Amnesty International und „SOS Viol“ aus dem Jahr 2019 hat jede fünfte Frau in Belgien bereits einen sexuellen Übergriff erlebt. Doch diese alarmierenden Zahlen spiegeln nur die Spitze des Eisbergs wider, da umfassende Daten zum Ausmaß geschlechtsspezifischer Gewalt fehlen. Insbesondere die Dunkelziffer psychischer und wirtschaftlicher Gewalt bleibt weitgehend unerfasst.

Defizite in der Umsetzung des Aktionsplans

Die Plattform sieht in der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt erhebliche Defizite. Obwohl mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Prävention und Bekämpfung von Femiziden im Juni 2023 ein erster Schritt getan wurde, reichen die bestehenden Maßnahmen nicht aus, um die Herausforderungen effektiv zu bewältigen. Besonders die Betreuung von Gewaltopfern bleibt unzureichend. Frauenhäuser sind häufig unterfinanziert und in ihrer Kapazität begrenzt. Viele Einrichtungen erhalten Mittel aus verschiedenen, nicht langfristig gesicherten Quellen, was eine nachhaltige Planung erschwert.

Auch in der Sensibilisierung der Öffentlichkeit gibt es Schwächen. Präventionskampagnen sind oft zeitlich begrenzt und können daher nur kurzfristige Effekte erzielen. Ein langfristiger Mentalitätswandel, der tief in der Gesellschaft verankerte Rollenbilder hinterfragt, bleibt bislang aus. Gleichzeitig fehlen umfassende Bildungs- und Schulungsprogramme, die Fachkräfte wie Polizisten, Juristen und medizinisches Personal in die Lage versetzen, geschlechtsspezifische Gewalt kompetent zu erkennen und zu behandeln. Einheitliche Standards für die Ausbildung dieser Berufsgruppen sind bislang nicht etabliert. Ein weiteres Kernproblem ist die mangelnde Rechenschaftspflicht von Tätern. Die bisherigen rechtlichen Mechanismen reichen nicht aus, um Wiederholungstäter konsequent abzuschrecken und eine klare Botschaft der Nulltoleranz zu senden. Die Plattform fordert daher dringend strengere Maßnahmen, um Gewaltverbrechen konsequent zu ahnden und die Sicherheit der Opfer nachhaltig zu gewährleisten. Ein zentrales Anliegen der Plattform ist die Harmonisierung von Standards über alle Regionen hinweg. Während in Flandern die Family Justice Centers als Vorbild dienen, die einen interdisziplinären Ansatz zur Betreuung von Gewaltopfern bieten, fehlen in der Wallonie und in Brüssel ähnliche Strukturen. Diese Diskrepanz erschwert es, einheitliche und effektive Maßnahmen zu etablieren.

Einheitliche Leitlinien könnten sicherstellen, dass Opfer landesweit Zugang zu gleichwertiger Betreuung und Prävention erhalten. Zusätzlich fordert die Plattform eine koordinierte nationale Datenerhebung. Regelmäßig aktualisierte und vergleichbare Statistiken sind essenziell, um das Ausmaß der Gewalt besser einschätzen und die Effektivität bestehender Maßnahmen bewerten zu können. Ein kontinuierlicher Dialog zwischen staatlichen Stellen und der Zivilgesellschaft ist hierbei unverzichtbar.

Geschlechtsspezifische Gewalt ist kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem. Sie manifestiert sich nicht nur in physischer und sexueller Gewalt, sondern auch in psychischen, wirtschaftlichen und sozialen Formen. Besonders im privaten Umfeld zeigt sich eine hohe Dunkelziffer. Die Plattform kritisiert, dass das Verständnis für die systemischen Ursachen geschlechtsspezifischer Gewalt in der Politik noch immer unzureichend ist. Die mangelnde Integration einer Genderperspektive in öffentliche Politiken führe dazu, dass bestehende Maßnahmen ihre Wirkung verfehlen.

Zukunftsperspektiven: Ein neuer Aktionsplan

Bis Ende 2025 wird die Plattform ihren Abschlussbericht zum NAP 2021–2025 vorlegen. Parallel dazu plant sie bereits den nächsten Nationalen Aktionsplan (2026–2030). Dieser soll ehrgeizigere Ziele umfassen, mit einem Schwerpunkt auf besserer Finanzierung und einer intensivierten Sensibilisierung der Öffentlichkeit. (red/kupo)

HINTERGRUND

Forderungen der Nationalen Plattform der belgischen Zivilgesellschaft

Opferbetreuung stärken: Die bestehenden Kapazitäten in Frauenhäusern und Betreuungszentren müssen ausgebaut werden. Es bedarf einer ausreichenden und strukturellen Finanzierung, um nachhaltige Hilfe leisten zu können. Der Zugang zu Unterkünften und Unterstützungsangeboten sollte unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder der finanziellen Situation der Opfer gewährleistet sein.

Prävention verbessern: Langfristige Sensibilisierungskampagnen, die tief verwurzelte Rollenbilder in der Gesellschaft hinterfragen, sind notwendig. Diese Kampagnen sollten keine einmaligen Aktionen bleiben, sondern kontinuierlich und flächendeckend durchgeführt werden. Die Grundprävention muss stärker finanziert und strategisch verankert werden.

Fachkräfte einheitliche ausbilden: Es fehlen standardisierte Schulungen für Polizei, Justiz, Gesundheitsdienste und andere Berufsgruppen, die mit geschlechtsspezifischer Gewalt konfrontiert sind. Die Plattform fordert eine einheitliche Ausbildung, die alle Formen von Gewalt einbezieht und auf spezifische Opfer-Bedürfnisse eingeht.

Verantwortung der Täter: Strengere Mechanismen zur Rechenschaftspflicht sind erforderlich. Programme zur Betreuung von Tätern, die Rückfälle verhindern sollen, müssen ausgeweitet und strukturell finanziert werden. Zudem braucht es eine klare rechtliche Grundlage, um Wiederholungstäter konsequent zu verfolgen.

Koordination und Harmonisierung: Eine bessere Abstimmung zwischen den Regionen und Gemeinschaften ist unerlässlich. Einheitliche Leitlinien und ein koordinierter Ansatz sollen sicherstellen, dass Opfer im ganzen Land Zugang zu gleichen Unterstützungsleistungen haben. Zudem müssen nationale Datenerhebungen verbessert werden, um regelmäßig verlässliche und vergleichbare Statistiken bereitzustellen.

Intersektionale Perspektive: Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt müssen die Vielfalt der Betroffenen berücksichtigen, einschließlich spezifischer Bedarfe von Migrantinnen, ethnischen Minderheiten und anderen besonders gefährdeten Gruppen. Diese Perspektive sollte sich in der Datenerhebung, der Analyse und der Umsetzung von Programmen widerspiegeln.

Nachhaltige Finanzierung: Der gemeinnützige Sektor, der eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt spielt, benötigt dringend mehr Mittel. Strukturelle Finanzierungen müssen Projektgelder ergänzen, um eine langfristige Planung und Stabilität zu gewährleisten. (kupo)