EVP: Verbrenner-Aus umkehren, aber Klimaziele einhalten – Arimont präzisiert Vorstoß

Arimont präzisierte gegenüber dem GrenzEcho auf Anfrage diesen Vorstoß: Die EVP-Fraktion habe am Mittwochvormittag ein Positionspapier (also eine politische Erklärung) nach wochenlanger Verhandlung und vielen Abänderungen (auch vonseiten der belgischen Delegation) angenommen. Darin stehe unter anderem, dass die Europäische Kommission die Regelung zum Verbrenner-Verbot im Jahre 2035 dahingehend abändern soll, dass alle Technologien zugelassen werden sollen, die zur CO2-Reduzierung beitragen und daher auch alternative emissionsfreie Kraftstoffe eine Rolle spielen können. Das sei die immer geforderte „Technologie-Neutralität“, die hier eingefordert werde.

„Das soll demnach heißen, dass wir uns dafür stark machen, dass die Klimaziele eingehalten werden sollen, andere Technologien dabei aber nicht ausgeschlossen werden sollen“, erläutert Pascal Arimont. Auch Plug-Inn-Hybrid-Fahrzeuge sollen eine stärkere Rolle spielen dürfen. In dem Papier stehe auch, dass E-Mobilität eine wichtige Rolle spielen werde, „wir uns aber eine größere Technologieoffenheit wünschen“.

Es handele sich hier um ein sogenanntes „position paper“ ohne jegliche rechtliche Bindung, präzisiert Arimont. „Es soll der Europäischen Kommission aber Ideen geben, um die Automobilindustrie (Hersteller und Zulieferer) in Europa in schwierigen Zeiten zu stärken und durch alle möglichen Technologien die Klimaziele zu erreichen.“

Zum Hintergrund: Die Europäische Union hat eigentlich beschlossen, dass ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2 ausstoßen.

E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden können. Sie sind aber verhältnismäßig teuer und werden etwa im Luftverkehr dringend gebraucht. Denn es ist schwieriger, Flugzeuge im großen Stil elektrisch zu betreiben als Autos. Die nötigen Änderungen für eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus müsste die EU-Kommission vorschlagen. Die Behörde kann als einzige EU-Institution Gesetze und Änderungen an bestehenden Gesetzen vorschlagen. Zudem braucht es im Europaparlament und unter den EU-Staaten eine ausreichende Mehrheit. Die EVP spricht sich in ihrem Positionspapier auch dafür aus, dass mögliche EU-Klimastrafen in Milliardenhöhe für Autobauer vermieden werden sollen. Dies könne etwa dadurch erreicht werden, dass die Einhaltung der Vorschriften auf der Grundlage eines Dreijahresdurchschnitts bewertet werde. Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für Autohersteller, wenn sie die sogenannten Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß überschreiten.

Die Grenzwerte sollen 2025 strenger werden. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen Hersteller Strafe zahlen. Mit ihren Forderungen will die EVP der angeschlagenen Autoindustrie helfen. Denn: Hersteller stehen vor großen Herausforderungen. Um den Absatz nachhaltiger Fahrzeuge anzukurbeln, sollten die Mitgliedstaaten der EU nach Vorstellung der EVP Förderprogramme wie etwa Mehrwertsteuerermäßigungen oder subventioniertes Leasing einführen. (dpa/sc)