Kehrtwende in Südkorea: Präsident ruft Kriegsrecht aus und kündigt kurz darauf einen Rückzieher an

Wenige Stunden zuvor hatte der Präsident inmitten einer innenpolitischen Krise überraschend das Kriegsrecht ausgerufen. Hintergrund des Konflikts ist offensichtlich ein Streit um den Staatshaushalt. 

Als Begründung für den Ausnahmezustand nannte Yoon die Rolle der Opposition des Landes. Er beschuldigte sie, mit Nordkorea zu sympathisieren. Der ausgerufene Ausnahmezustand ziele darauf ab, „pro-nordkoreanische Kräfte auszulöschen und die verfassungsmäßige Ordnung der Freiheit zu schützen.“

Auslöser für die Ausrufung des Kriegsrechts war wohl ein Streit über den Haushalt.

Die Nationalversammlung forderte den Präsidenten wenig später auf, den Ausnahmezustand wieder aufzuheben. Alle 190 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Antrag. Nach jüngstem Stand wird Yoon dem nun entsprechen.

Hinweise auf eine Verwicklung des totalitär regierten Nachbarlands Nordkorea in die Situation gab es nicht. Die US-Regierung zeigte sich ebenso wie Russland und Deutschland besorgt über die Entwicklungen in Südkorea. Die oppositionelle Demokratische Partei (DP), die in der Nationalversammlung über eine Mehrheit verfügt, hatte am Freitag im parlamentarischen Sonderausschuss für Budget und Bilanzen einen Haushaltsplan im Alleingang beschlossen. Yoons Büro forderte die linksliberale Opposition daraufhin auf, den Haushaltsplan mit den reduzierten Ausgaben zurückzunehmen.

Rund um das Parlamentsgebäude gab es in der Nacht Demonstrationen, aber es blieb friedlich. Das Gebäude war zwischenzeitlich von Militärs blockiert worden. Später waren vor dem Gebäude keine Soldaten mehr zu sehen, sondern Bereitschaftspolizisten, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Yoon steht seit Monaten innenpolitisch unter Druck. Zuletzt hat ein mutmaßlicher Korruptionsskandal rund um seine Ehefrau seine Beliebtheitswerte weiter gedrückt.

Der südkoreanische Präsident steht innenpolitisch unter Druck.

Zudem streitet die amtierende Partei mit der Opposition um das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr. Außerdem warf Yoon dem von der mehrheitlich von der Opposition beherrschten Parlament vor, durch Anträge zur Amtsenthebung von Ministern und weiteren hochrangigen Amtsträgern die Regierungsgeschäfte unterlaufen zu haben. Seit dem Antritt der Regierung im Mai 2022 habe die Nationalversammlung 22 Amtsenthebungsanträge gestellt. Das sei weltweit ohne Beispiel. Seit Monaten haben sich zudem die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel erhöht. Nordkorea baute in den vergangenen zwei Jahren seine Raketentests deutlich aus und verschärfte seine Rhetorik gegen die USA und Südkorea. Zudem schickte Nordkorea tausende Soldaten nach Russland, wo diese bei der Rückeroberung der Region Kursk im Einsatz sind.

Die russische Regierung hat Besorgnis über die Lage in Südkorea geäußert. Regierungssprecher Dmitri Peskow erklärte laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax: „Die Situation ist beunruhigend. Wir verfolgen die Entwicklung genau.“ Russland und Nordkorea pflegen eine enge Allianz.

Kürzlich wurde eine strategische Partnerschaft zwischen den beiden Atommächten vereinbart, die gegenseitigen militärischen Beistand im Falle eines Angriffs durch einen Drittstaat einschließt.

Die russische Botschaft in Seoul sowie das Außenministerium in Moskau forderten russische Staatsbürger in Südkorea auf, Ruhe zu bewahren. Es wurde empfohlen, den Anweisungen der örtlichen Behörden zu folgen und Menschenansammlungen, insbesondere mit politischem Hintergrund, zu meiden.