Vivant warnt vor Schuldenexplosion und fordert „klare Obergrenze“

Laut Vivant plant die Regierung „sich im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2025 im Parlament die Zustimmung der Abgeordneten für die Verdoppelung der Obergrenze der Verschuldung auf zwei Milliarden Euro einzuholen“. Eine Verschuldung in solcher Höhe sei verantwortungslos und werde von Vivant entschieden abgelehnt, heißt es in der Erklärung. „Ohne angemessene Obergrenze besteht die Gefahr einer ausufernden Verschuldung“, so die Fraktion weiter.

Vivant verweist insbesondere auf die steigenden Zinszahlungen, die sie als direkte Folge einer „verfehlten Politik“ kritisiert. „Bereits im Jahr 2025 muss die DG mehr als 36 Millionen Euro allein an Zinsen zahlen“, so die Fraktion. Dies entspreche fast dem Siebenfachen der Einsparungen, die durch die Streichung des variablen Teils der Endjahresprämie für Bedienstete im öffentlichen Sektor erreicht würden.

Nach Berechnungen von Vivant steigen die Zinszahlungen dramatisch: Zwischen 2015 und 2019 hätten sie noch bei 7,6 Millionen Euro gelegen, für die Jahre 2025 bis 2029 rechnet die Fraktion jedoch mit 191,24 Millionen Euro – eine „25-fache Erhöhung“. „Diese Entwicklung belastet den Haushalt massiv und zeigt, wie dringend eine vernünftige Schuldenbegrenzung notwendig ist“, heißt es in der Mitteilung.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die bisherige Praxis der Regierung, Schulden nicht zu tilgen. Vivant kritisiert, dass auf Kredit finanzierte Wirtschaftsgüter und Immobilien trotz ihrer Abnutzung nicht zurückgezahlt würden: „Die auf Kredit angeschafften Wirtschaftsgüter und Immobilien unterliegen Abnutzung, folglich sollten die Kredite auch getilgt werden, damit keine unkontrollierbaren Zinszahlungen weiterhin auf alte Kredite anfallen, obwohl die finanzierten Immobilien bereits teilweise renoviert werden müssen.“

Die Fraktion warnt davor, dass ohne klare Tilgungspläne die finanzielle Belastung durch Zinsen weiter ansteigen werde. „Ohne einen klaren Plan zur Tilgung wird die finanzielle Belastung durch die enormen Zinszahlungen nur weiter steigen, und künftige Generationen erdrücken“, heißt es.

Vivant führt die aktuelle Verschuldungssituation auch auf eine „kurzsichtige“ Politik zurück, die auf „prestigeträchtige und populäre Projekte“ setze, ohne die langfristigen Konsequenzen zu bedenken.

Vivant fordert daher „diese Prioritäten zu überdenken und langfristig zum Wohle aller zu planen“.

Mit Blick auf die laut Vivant geplante Verdoppelung der Schuldengrenze richten die Oppositionspolitiker einen dringenden Appell an die anderen Fraktionen: „Die Zeit zu handeln ist jetzt – bevor die Schuldenspirale weiter außer Kontrolle gerät.“ Gleichzeitig fordert die Fraktion, die Regierung solle „den Gemeinden und Bürgern ehrlich gegenübertreten und klar kommunizieren, dass nicht jedes Projekt finanziert werden kann.“

„Projekte, für die schlicht kein Geld vorhanden ist, müssen auf Eis gelegt werden“, so die Forderung. Zudem sei ein konsequenter Abbau unnötiger Bürokratie notwendig, um die Verwaltungskosten zu reduzieren. „Die Ausgaben für hohe Gehälter und Pensionen von Regierungsmitgliedern und leitenden Beamten sollten in einem vernünftigen Verhältnis zu den tatsächlichen Bedürfnissen der Gemeinschaft stehen“, heißt es in der Mitteilung wörtlich.

Die Vivant-Fraktion fordert zudem, die Regierung solleVerantwortung übernehmen und konkrete Maßnahmen zur Schuldenbegrenzung einleiten. „Nur so können zukünftige Generationen entlastet werden, und die DG erhält eine solide Grundlage für langfristigen Wohlstand.“ Die derzeit geplante Anhebung der Schuldengrenze auf zwei Milliarden Euro bezeichnet Vivant als „unverantwortlichen Schritt“.

„Die enormen Schulden der DG sind das Ergebnis einer jahrelangen, unkontrollierten Ausgabenpolitik“, so die Fraktion abschließend. Eine verbindliche Schuldenobergrenze sei der erste Schritt, um den Kreislauf der Neuverschuldung zu durchbrechen. (red/kupo)