Trump erneuert Kritik an Deutschland wegen Verteidigungsausgaben

Vor den Jubiläumsfeierlichkeiten der NATO in Washington hat US-Präsident Donald Trump zu einer neuen Attacke gegen Deutschland im Streit um die Verteidigungsausgaben ausgeholt. Deutschland zahle innerhalb der NATO nicht seinen gerechten Anteil, sagte Trump am Dienstag bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weißen Haus in Washington. Die USA zahlten einen großen Anteil, das sei „sehr unfair“, fügte er hinzu.

„Ich habe große Gefühle für Deutschland, aber sie zahlen nicht, was sie zahlen müssen“, sagte Trump. Der Republikaner erklärte in diesem Zusammenhang, dass sein Vater Deutscher gewesen sei. Das stimmt allerdings nicht: Sein Großvater stammte aus Deutschland, sein Vater dagegen wurde in New York geboren. Es ist nicht das erste Mal, dass Trump dieser Patzer unterlaufen ist. Die NATO feiert an diesem Mittwoch und Donnerstag in Washington den 70. Jahrestag ihrer Gründung feiern. Für Belgien wird Außenminister Didier Reynders an dem Treffen teilnehmen.

Trump beklagt seit Langem eine unfaire Lastenteilung in der NATO und attackiert dabei vor allem Deutschland immer wieder wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat. Bei einem NATO-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Trump brachte am Dienstag auch erneut eine Erhöhung des Ziels ins Spiel. Über kurz oder lang müsse es ansteigen, sagte er. Schon bei dem Gipfel in Brüssel hatte er sich für eine Maßgabe von vier Prozent ausgesprochen. Der Streit über die Verteidigungsausgaben soll am Donnerstag Thema sein. Außerdem soll es um die Spannungen mit Russland sowie den Afghanistaneinsatz gehen.

Die NATO wurde am 4. April 1949 in Washington in Reaktion auf die als bedrohlich wahrgenommene Politik der kommunistischen Sowjetunion gegründet. Im Kalten Krieg sollte das Verteidigungsbündnis der östlichen Militärmacht ein abschreckendes Gegengewicht entgegensetzen und zu Frieden und Sicherheit beitragen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion nahm die Allianz dann zeitweise die Rolle einer Art Weltpolizei ein. So griff sie unter anderem in die Konflikte in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und in Libyen ein.

Grundlage der Zusammenarbeit in der NATO ist der sogenannte Nordatlantikvertrag. In ihm gibt es unter anderem den bekannten Artikel 5, nach dem ein bewaffneter Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff gegen alle Mitglieder gewertet wird. Er wurde bislang erst einmal nach den islamistischen Anschlägen gegen die USA vom 11. September 2001 aktiviert. Dies führte dazu, dass sich andere NATO-Staaten am Krieg gegen die Taliban und die Terrororganisation Al Kaida in Afghanistan beteiligten.

Gründungsmitglieder der NATO sind neben den USA und Kanada die europäischen Staaten Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Portugal. Es folgten 1952 Griechenland und die Türkei und dann im Jahr 1955 die Bundesrepublik Deutschland. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts traten zahlreiche Mittel- und osteuropäische Länder bei, so dass die NATO mittlerweile 29 Mitglieder zählt. Jüngstes von ihnen ist der Balkanstaat Montenegro. Spätestens im kommenden Jahr soll als 30. Mitglied Nordmazedonien aufgenommen werden.

Seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts liegt der Schwerpunkt der NATO wieder auf Abschreckung und Verteidigung gegen Russland. Vor allem östliche Bündnispartner fühlen sich bedroht, seit Russland sich 2014 die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibte und mit der Unterstützung pro-russischer Separatisten in der Ukraine begann. (dpa)