Merz für Neuwahl in Deutschland in zweiter Januar-Hälfte - Wissing bleibt Minister

Nach dem Zerbrechen der „Ampel“-Koalition in Deutschland fordert die CDU/CSU-Opposition eine deutlich schnellere Neuwahl als von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestrebt. Die Wahl wäre in der zweiten Januar-Hälfte möglich, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in Berlin. „Dafür reicht die Zeit, dafür reichen die Vorbereitungsarbeiten in allen Parteien, in allen Wahlkreisen. (...) Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt noch bis in das Frühjahr des nächsten Jahres hinein zu warten.“ Die CDU/CSU-Fraktion habe den Kanzler in einem einstimmigen Beschluss aufgefordert, „jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche“, teilte Merz nach der Sitzung mit. Deutschland brauche jetzt eine handlungsfähige Bundesregierung. Es gebe auch dann noch genügend Zeit, um Themen zu identifizieren, die möglicherweise noch in der zu Ende gehenden Wahlperiode beschlossen werden müssten. „Wir sind selbstverständlich bereit, Gespräche zu führen, selbstverständlich bereit, auch hier Verantwortung für unser Land zu übernehmen“, sagte Merz zu. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es wäre eine „Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern“, wenn die Bundesregierung weiter im Amt bliebe. Deutschland brauche einen Kurswechsel. „Wir können uns schlichtweg kein Kanzlerkoma leisten.“. Es sei für die Union völlig untragbar, dass der Kanzler versuche, „politische Insolvenzverschleppung zu betreiben“.

Einer der letzten großen „Ampel“-Fans der deutschen Liberalen zieht derweil nach dem Koalitionsbruch Konsequenzen: Bundesverkehrsminister Volker Wissing will bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben und tritt aus der FDP aus. Kanzler Olaf Scholz habe ihn gefragt, ob er bereit sei, das Amt unter den neuen Bedingungen fortzuführen, sagte Wissing in Berlin. Er habe darüber nachgedacht und dies Scholz gegenüber bejaht. Wissing hatte zuletzt im Gegensatz zu vielen Parteifreunden für einen Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition geworben. Er will der Regierung nun als Parteiloser angehören, wie er weiter mitteilte. „Ich möchte keine Belastung für meine Partei sein.“ Daher habe er Parteichef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. „Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte nicht in eine andere Partei eintreten.“ Dies sei eine persönliche Entscheidung, die seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht werde. „Ich möchte mir selbst treu bleiben.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Vorabend noch angekündigt, alle Minister seiner Partei wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen. Die Ampel war am Mittwoch zerbrochen. Nach einem erbitterten Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik kündigte Scholz an, Finanzminister Lindner aus dem Kabinett zu schmeißen. (dpa/sc)