Wozu ein Staat, wenn Bouchez regiert?

Ich habe immer geglaubt, dass ein Staat durch seine Politik dafür sorgen soll, dass es zu einem Ausgleich, einer Umverteilung kommt, die so angelegt ist, dass jedem Menschen ein menschenwürdiges und zukunftsfähiges Leben möglich ist. Dazu gehört auch die Sorge um die Umwelt.

Was aber in der Wallonischen Region (WR) unter der Federführung von J-L Bouchez abläuft, ist diesem Gemeinwohl entgegengesetzt: Die Reform der Erbschaftssteuer z.B. „schenkt“ fast jedem etwas: wer bis zu 50.000 Euro erbt, erhält leider nichts; dem, der immer noch wenig erbt (bis 100.000 Euro), schenkt die WR 2.000 Euro, wer viel erbt (über 500.000 Euro), der erhält von der WR 75.000 Euro und mehr.

Damit wird die Kluft zwischen Besitzenden und Besitzlosen drastisch vergrößert. Dabei weisen Armutsforscher immer wieder darauf hin, dass gerade das Erben zum Ungleichgewicht in der Bevölkerung beiträgt. Die angestrebte Sanierung der Finanzen wäre zwar ein gerechter Schritt. Die eingeschlagene Richtung aber läuft darauf hinaus, die Sparziele auf dem Rücken der ärmeren Bevölkerungsschichten auszutragen. Ein wirklicher Schuldenabbau ist aber (wegen Geschenken wie oben genannt oder durch Abwälzen von Kosten auf die Gemeinden) nicht zu erwarten. Auch die Umwelt wird leiden. Beredtes Beispiel: Während alle europäischen Großstädte alle Hebel in Bewegung setzen, um den Individualverkehr drastisch einzuschränken, will Bouchez in Brüssel gerade DIE Maßnahmen rückgängig machen, die erste deutliche Erfolge bei der Verkehrswende eingeläutet haben. Und Les Engagés schauen zu und machen mit.…