AfD in Deutschland stark wie nie

Das neu gegründete linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde aus dem Stand zweistellig. Für die Parteien der „Ampel“-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, FDP, Grüne) zeichnete sich am Wahlabend ein Desaster ab.

Laut Hochrechnungen kommt die AfD in Thüringen auf 30,8 bis 33,1 Prozent (2019: 23,4 Prozent), ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die Christdemokraten holten 24,5 Prozent (2019: 21,8 Prozent), die regierende Linke stürzte auf 11,7 bis 12,4 Prozent ab (2019: 31,0 Prozent). Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), eine Abspaltung von der Linken, verbuchte aus dem Stand 15,0 bis 15,8 Prozent.

Die FDP scheitert ganz klar an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz erzielten magere 6,6 bis 7,0 Prozent (2019: 8,2 Prozent), die Grünen fliegen mit 4 Prozent (2019: 5,2 Prozent) aus dem Landtag. Die FDP scheiterte mit 1,2 Prozent (2019: 5,0 Prozent) ganz klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Thüringens AfD-Chef und Spitzenkandidat Björn Höcke bezeichnete den Erfolg seiner Partei als „historischen Sieg“.

In Sachsen erhielt die AfD laut Hochrechnungen 30,2 bis 31,3 Prozent (2019: 27,5 Prozent) und lag damit hinter den Christdemokraten von Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 31,6 bis 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Dritter wurde auch hier das BSW, das zum ersten Mal antrat, mit 11,6 bis 12,0 Prozent. Die Linke sackte ab auf 4,0 bis 4,5 Prozent (2019: 10,4 Prozent). Die in Sachsen traditionell schwache SPD landete bei 7,8 bis 8,4 Prozent (2019: 7,7 Prozent), die Grünen kamen auf 5,2 bis 5,4 Prozent (2019: 8,6 Prozent). 

Laut ARD käme die AfD in Thüringen auf 30 Sitze, die CDU auf 24, das BSW auf 15, die Linke auf 12 und die SPD auf 7 Mandate. Da keine andere Partei mit der AfD zusammenarbeiten will, könnte sich die Regierungsbildung in Erfurt schwierig gestalten. Die AfD hätte damit eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel der 88 Mandate. Gegen sie wäre beispielsweise keine Verfassungsänderung mehr möglich. 

In Sachsen hätte die CDU laut ARD 43 Sitze, die AfD 42, das BSW 16, die SPD 12 und die Grünen 7 Sitze. Sollten sich diese Verteilung bestätigen, dann könnte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer seine seit 2019 bestehende Koalition mit SPD und Grünen fortsetzen.

Höcke will Gespräche mit den anderen Parteien über eine Regierungsbeteiligung führen. Es sei gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft nach einer Wahl zu Gesprächen einlädt, sagte er nach der ersten Prognose zur Landtagswahl in Thüringen.

Dagegen sieht Thüringens CDU-Chef Mario Voigt den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Christdemokraten. „Wir begreifen das als CDU auch als Chance für den politischen Wechsel unter der Führung der CDU“, sagte der 47-Jährige in Erfurt.

In Thüringen führt der Linken-Politiker Bodo Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit SPD und Grünen als bisherigen Koalitionspartnern. Er war die vergangenen fünf Jahre auf die Unterstützung der CDU angewiesen. „Ich kann meinem Bundesland keine Minderheitsregierung empfehlen“, hatte er vor der Wahl gesagt.

Die neuen Landtage müssen spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten. Die Wahl des Regierungschefs würde aber erst nach abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen auf der Tagesordnung stehen. 

In den beiden Bundesländern sind zusammen knapp fünf Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Insgesamt leben in den beiden Ländern nur etwas mehr als sieben Prozent der Bevölkerung Deutschlands, wegen des erwartbar starken Abschneidens der AfD standen die Wahlen aber besonders im Fokus. 

Die Gründe, warum die Rechtsextremen bei den Landtagswahlen stark wie nie sind, sind nach einem Korrespondentenbericht der Deutschen Presseagentur (dpa) vielfältig. Schon seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 hat der Osten anders gewählt als der Westen der Republik. Die Parteienbindung der Bürger ist zwischen Ostsee und Erzgebirge weniger ausgeprägt, was sich auch in geringeren Mitgliederzahlen widerspiegelt. Proteststimmen derjenigen, die sich als „Verlierer der Einheit“ wirtschaftlich und sozial abgehängt fühlten, gingen oft an Parteien am Rand des politischen Spektrums.

War es zunächst die aus der DDR-Staatspartei SED hervorgegangene Linke, die das Protestvotum auf sich vereinigte und in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren sogar den Ministerpräsidenten - Bodo Ramelow - stellte, so hat ihr die in Teilen rechtsextreme AfD jetzt endgültig den Rang abgelaufen.

Aber nicht nur bei den Rechtspopulisten knallten am Sonntag die Sektkorken. Aus dem Stand heraus schaffte das erst um die Jahreswende gegründete linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen wie in Thüringen zweistellige Ergebnisse.

Migrationsfrage

steht an erster Stelle.

Für die Berliner „Ampel“-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurden die von den Meinungsforschern recht gut vorausgesagten Ergebnisse vom Sonntag ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl zum erwarteten Denkzettel. Die Gründe sind vielfältig, doch dürfte das Thema Migration an erster Stelle stehen.

Die Unterbringung der Zuwanderer überfordert Gemeinden und Landkreise. Gewalttaten wie kürzlich in Solingen, wo ein eigentlich ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber aus Syrien drei Menschen ermordete und acht weitere verletzte, heizten die Stimmung zusätzlich an.

„Brauchen wir grundsätzlich eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen?“ - diese Frage wurde in einer am Wahlabend von der ARD veröffentlichten Umfrage von infratest dimap von 81 Prozent der Befragten in Sachsen und Thüringen bejaht. 36 Prozent der AfD-Wähler sagten dem Institut, dass das Thema Zuwanderung für ihre Wahlentscheidung die größte Rolle gespielt habe. 35 Prozent nannten Kriminalität und innere Sicherheit. (dpa/pf)