Ecolo und Vivant kritisieren Austrittsentschädigungen für Minister

„Egal wie man zu dem Prinzip einer Abfindung steht, diese Vorgehensweise schadet mal wieder dem Ansehen der Politik und rückt die Rolle von politischen Entscheidungsträgern in ein schlechtes Licht“, kritisiert die neue PDG-Abgeordnete und Ecolo-Fraktionsvorsitzende Fabienne Colling in einem Kommuniqué. Ausscheidende Minister könnten in der DG auf eigene Initiative eine Abfindung beantragen. Wie diese jedoch aussehe, sei nicht klar geregelt und obliege einzig der Entscheidung der neu gewählten Regierung. „Das muss sich ändern und das Parlament muss eingebunden werden. Ansonsten entscheidet die jetzige Regierung über ihre eigenen zukünftigen Abfindungen. Das ist eine extrem ungesunde Konstellation und nicht transparent“, fährt Fabienne Colling fort.

Der Grund einer solchen Abfindung liege in der Regel darin, dass politische Mandatsträger kein Anrecht auf Arbeitslosengeld hätten. Während des Wahlkampfs und im Rahmen der stockenden Regierungsverhandlungen sei genau diese Arbeitslosenunterstützung Dauerthema gewesen.

Nicht einverstanden erklären sich die Grünen auch mit der bloßen Übernahme des Modells aus Flandern: „Die Autonomie der DG war ein bedeutendes Wahlkampfthema, und doch kopiert die Regierung nun einfach das Modell aus Flandern. Dabei wäre gerade dieses Thema eine sehr gute Möglichkeit, die Autonomie der DG im Sinne der Transparenz zu nutzen.“ So könnte ein zukünftiger Rahmen etwa vorsehen, dass die Abfindung entfalle oder reduziert werde, sobald eine neue Anstellung beginne. Auch eine Karenzzeit für Spitzenämter ist in den Augen von Ecolo unumgänglich. „Diese Cool-Down-Phasen sind wichtig, um Interessenkonflikte und Vorteilsnahme von vornherein unmöglich zu machen“, erklärt die Ecolo-Abgeordnete. Abschließend fordern die ostbelgischen Grünen, dass das Thema im Präsidium des Parlaments auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Auch die Vivant-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) geht mit der Regierung ins Gericht. Sie fordert dazu auf, die Genehmigung der Austrittsentschädigungen rückgängig zu machen. „Die DG sollte ihre Autonomie nutzen, um als positives Vorbild zu agieren, statt durch die Vergabe solcher Entschädigungen den Unmut der Bevölkerung weiter anzuheizen“, heißt es in einer Mitteilung.

Angesichts der bereits hohen Ministergehälter und Privilegien der Regierung und der enormen Rentenansprüche, sei es schwer nachvollziehbar, warum zusätzliche Austrittsentschädigungen überhaupt verlangt würden. „Die Vivant-Fraktion spricht sich grundsätzlich gegen jegliche Austrittsentschädigungen aus“, so die stärkste Oppositionsfraktion im PDG.

Erst im Sommer hätte Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass auch die DG ihren Beitrag zur Haushaltssanierung leisten müsse. Vor dem Hintergrund eines von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahrens wegen übermäßigen Haushaltsdefizits gegen Belgien, das zu massiven Sparzwängen auf föderaler und regionaler Ebene führt, hätte Paasch betont, dass „die Lage ernst ist“ und „alle einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten müssen“. Daher sei es umso unverständlicher, dass die Regierung nun Austrittsentschädigungen genehmige.

„Es ist besonders problematisch, dass die Regierung, deren Mitglieder selbst potenziell von diesen Entschädigungen profitieren, diese Regelung ohne eine parlamentarische Debatte festgelegt hat. Dies erweckt den Eindruck eines Selbstbedienungsladens, bei dem die eigenen Vorteile der Entscheidungsträger im Vordergrund stehen“, so die Vivant-Fraktion.

Zudem sei es auch fragwürdig, dass die DG-Regierung sich bei der Festlegung der Entschädigungen an Regelungen Flanderns orientiere. Denn selbst wenn Flandern geringere Entschädigungen als andere Gemeinschaften auszahle, bedeute das nicht automatisch, dass diese Praxis angemessen oder gerechtfertigt sei. „Als autonome Gemeinschaft sollte die DG eigenständige und transparente Entscheidungen treffen, die den spezifischen Bedürfnissen der Gemeinschaft entsprechen“, heißt es weiter.

Die Vivant-Fraktion werde diese Thematik weiterhin genau verfolgen und plane, entsprechende Fragen an die Regierung zu richten. Unklar bleibe nämlich, auf welche genauen Summen sich die Austrittsentschädigungen belaufen und ob unter anderem während dieser Zeit auch die hohen Rentenbeiträge an die Pensionskasse für die ehemaligen Minister weitergezahlt würden.

„Die Bevölkerung der DG hat ein Recht auf Klarheit und Transparenz in dieser Angelegenheit. Die Regierung ist aufgefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Autonomie der DG im Interesse der Bürger einzusetzen, anstatt sich selbst zu bedienen“, betont die Oppositionsfraktion abschließend. (red/svm)