„Sagen, was ist“ – dieser Spruch des Spiegel-Gründers und wohl bekanntesten deutschen Publizisten Rudolf Augstein war einmal der Anspruch schlechthin guten Journalismus.
Sagen, was sein soll: Journalisten als Missionare
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Was dabei herauskommt, wenn ein „journalistischer Missionar“ par excellence das… journalistische Missionieren verurteilt, zeigt dieser Gastkommentar.
„ Si tacuisses philosophus mansisses“ oder: woher dieser Mangel an Selbstreflexion?
Nur selten war „Sagen, was ist“ die journalistische Leitlinie des ehemaligen GE-Chefredakteurs.
Oft fehlte es an objektiver Sichtweise und Ausgewogenheit. Herangehensweisen, die erst Voraussetzung dafür sind, „zu erkennen und zu sagen, was ist“.
Und ja, was könnte man anderes… sagen? Wer bei den anstehenden Wahlen in den USA Donald Trump wählt, muss ein fragwürdiges Verhältnis zur Demokratie und zum Rechtsstaat haben, denn Trumps offene Angriffe auf die Demokratie und die rechtsstaatliche Ordnung sind für jeden, „der sehen will, was ist“, unübersehbar:
- Angriffe auf Institutionen und Normen: Trump hat wiederholt demokratische Institutionen und Normen untergraben. Dazu gehören Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit und die Integrität der Wahlen. Durch die Verbreitung unbegründeter Anschuldigungen über Wahlbetrug hat er das Vertrauen in das Wahlsystem erheblich beschädigt.
- Versuch der Einflussnahme auf die Wahlergebnisse: Nach den Präsidentschaftswahlen 2020 versuchte Trump, die Ergebnisse zu seinen Gunsten zu ändern. Dies umfasste unter anderem den Druck auf Wahlbeamte, Wahlergebnisse zu ändern, sowie rechtliche Anfechtungen, die weitgehend unbegründet waren.
- Anstiftung zum Aufstand am 6. Januar 2021: Der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021, bei dem Trump-Anhänger das Kongressgebäude gewaltsam stürmten, wird weithin als direkte Folge von Trumps Aufrufen und unbegründeten Behauptungen über Wahlbetrug gesehen. Dieser Vorfall führte zu Toten, Verletzten und einer erheblichen Bedrohung für die Abgeordneten und die demokratische Prozess.
- Missachtung von Rechtsstaatlichkeit: Trumps häufige Missachtung von rechtsstaatlichen Prinzipien und seine Tendenz, die Macht des Präsidentenamts auszudehnen, wurden von vielen als Bedrohung für die Checks and Balances des US-amerikanischen Systems gesehen. Dies schließt auch seine Weigerung ein, sich an die Ergebnisse der Wahl zu halten und den friedlichen Machtwechsel zu akzeptieren. (Für eine neue Amtszeit kündigte Trump an, sich zumindest in den ersten 24 Stunden als Diktator aufzuführen, um u.a. unliebsame Beamte des “Deep State“ zu entfernen).
- Verbreitung von Fehlinformationen: Trump hat während seiner Amtszeit und danach unzählige Lügen, Fehlinformationen und Verschwörungstheorien verbreitet. Dies hat das Vertrauen der Öffentlichkeit in staatliche Institutionen und demokratische Prozesse weiter untergraben.
- Polarisierung und Spaltung: Trumps Rhetorik und Politik haben zur starken Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft beigetragen. Diese Spaltung erschwert den demokratischen Diskurs und die Fähigkeit des politischen Systems, Kompromisse zu finden und effektiv zu regieren. (Seine unumwundene Bewunderung für Autokraten und Diktatoren zeugt von seiner antidemokratischen Gesinnung).
Wenn ein „Journalist“ nicht erkennen kann, dass eine Wahl Donald Trumps als Bedrohung für die demokratische Ordnung und die Stabilität der USA angesehen werden muss, hat er entweder selber ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie oder ein ambivalentes Verhältnis zu Autokraten und Diktatoren. Oder eben beides…
Diese Gastkommentare aus München leisten zumindest in der DG einen Beitrag zur Verächtlichmachung und somit Schwächung demokratischer Strukturen und zur Legitimierung antidemokratischer, illiberaler und autokratischer politischer Gestalten, von Milei über Orban bis Putin.
Dies ist eine durchsichtige politische Agenda eines vermeintlich liberalen aber in Wirklichkeit illiberalen Aktivisten, der sich hinter einer Journalistenmaske versteckt.
Russia Today, Tichys Einblicke oder die Achse des Guten, wären die geeigneteren Medien.
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