Christine Mauel: „Weniger Bürokratie, weniger Staat, mehr Eigeninitiative“

Das Regierungsabkommen sei auf zehn Jahre ausgelegt, da man in fünf Jahren „keine so grundlegende Änderung der bisherigen Politik in der Wallonischen Region durchziehen“ könne. Das gelte auch für den Haushalt, den die beiden Regierungspartner innerhalb von zehn Jahren sanieren wollen. Das sei „nicht nur eine große, sondern die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung und der neuen Mehrheit“, heißt es in dem Schreiben weiter. Nur, wenn die Finanzen wieder ins Gleichgewicht kämen, könne die Wallonie „endlich den Wohlstand ihrer Bürger sichern, der ihnen in den letzten Jahrzehnten immer wieder versprochen wurde, ohne dass sich jemals etwas geändert hat“.

In den letzten Jahrzehnten sei in Namur – und nicht nur dort – eine „Politik der Selbstbedienung und der Verteilung“ betrieben worden. Immer mehr Steuermittel seien in die Finanzierung des Staatsapparates und in die Soziale Sicherheit geflossen. „Damit will die neue Regierung aufräumen, was ich sehr begrüße“. Neben der erwähnten Reduzierung der Minister und Mitarbeiter, verringere die Regierung zudem „die Überlappungen zwischen der Region und der Französischen Gemeinschaft“. Außerdem räumten die neuen Regierungspartner auf in einer Verwaltung, in der oft mehrere Dienststellen die gleiche oder eine ähnlich Aufgabe ausüben würden. Die Flutkatastrophe im Sommer 2021 habe diesen Missstand deutlich gemacht, was von Mauel im Untersuchungsausschuss angeprangert worden sei: „Die Verantwortung war so verwässert worden, dass am Ende niemand mehr Verantwortung hatte“, urteilt Mauel über die aus Ecolo, PS und MR bestehende alte Mehrheit.

Die Vereinfachung der staatlichen Strukturen betrifft auch die Provinzen, die auf eine Art Interkommunale reduziert wird. Damit wird eine politische Ebene, die noch aus der Zeit vor der Staatsreform stammt, auf eine Verwaltungsstruktur zurückgestutzt. Für die Deutschsprachige Gemeinschaft ist das eine gute Nachricht, weil es die Möglichkeit näherrückt, das Gebiet der neun deutschsprachigen Gemeinden zu einem provinzfreien Gebiet zu machen. Die Regierungserklärung von MR und LE sieht im übrigen vor, dass es regelmäßige Konsultationen zwischen Region, Deutschsprachiger und Französischer Gemeinschaft, aber auch mit der föderalen Ebene und Flandern sowie Brüssel gibt, um die Politik in Feldern abzustimmen, in denen es Überlappungen gibt. Das gilt zum Beispiel für die Beschäftigungs-, aber auch für die Wirtschaftspolitik und andere Zuständigkeiten. Damit zeigt die neue Regierung er WR, dass ihr die wirtschaftliche Erholung wichtiger ist als alles andere.

Die Vereinfachung der staatlichen Strukturen betreffe auch die Provinzen, die auf eine Art Interkommunale reduziert würden. Damit werde eine politische Ebene, die noch aus der Zeit vor der Staatsreform stamme, auf eine Verwaltungsstruktur zurückgestutzt. Für die Deutschsprachige Gemeinschaft sei das eine gute Nachricht, „weil es die Möglichkeit näherrückt, das Gebiet der neun deutschsprachigen Gemeinden zu einem provinzfreien Gebiet zu machen“, stellt Mauel fest. Die Regierungserklärung von MR und LE sehe im Übrigen vor, dass es regelmäßige Konsultationen zwischen Region, Deutschsprachiger und Französischer Gemeinschaft sowie mit der föderalen Ebene, Flandern und Brüssel geben solle, um die Politik in Bereichen abzustimmen, in denen es Überlappungen gebe. Das gelte beispielsweise für die Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik sowie andere Zuständigkeiten. Damit zeige die neue Regierung der Wallonischen Region, dass ihr die wirtschaftliche Erholung oberste Priorität habe.

Gleichzeitig verspreche die neue Regierung, keine neuen Steuern zu erheben, es sei denn, die Steuerlast werde an anderer Stelle abgebaut. Während der Legislaturperiode solle die Gesamtsteuerlast um 1,5 Milliarden Euro sinken, was der Kaufkraft der Bürger direkt zugutekommen solle. Wie ernst es MR und LE mit einer Gesundung der Finanzen der Wallonischen Region meinten, zeige die Tatsache, dass die neue Regierung vom bisherigen Finanzminister Adrien Dolimont (MR) angeführt werde. Neben ihm kümmerten sich mit Anne-Catherine Dalcq (Landwirtschaft) und Cécile Neven (Energie, Flughäfen und Wohnungsbau) zwei Ministerinnen um Ressorts, in denen sie jahrelang praktische Erfahrung gesammelt hätten. Die Regierungsmannschaft, in der übrigens mehr Frauen als Männer vertreten seien, stehe auch für einen frischen Wind in der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaft.

Ein Schwerpunkt des Regierungsprogramms liege auf den Finanzen, der Wirtschaft und der Beschäftigung. Diese Bereiche seien nach Meinung vieler die Schlüssel für eine erfolgreiche Politik. Die Wallonie müsse die laufenden Ausgaben, die zu einem großen Teil aus Löhnen und Gehältern und vielen wiederkehrenden Ausgaben bestünden, senken, damit sie Geld in die Zukunft der Region investieren könne, ohne dafür immer neue Kredite aufnehmen zu müssen. Unter Finanzminister Dolimont habe die letzte Regierung schon einen Kurs der Konsolidierung der Verschuldung eingeschlagen. Dieser werde jetzt verstärkt. Bis 2029 solle die Verschuldung der Wallonischen Region um die Hälfte gesenkt werden. Am Ende der darauffolgenden Legislatur solle das Verschuldungsproblem der Region gelöst sein. Das begrüße Mauel sehr. Denn nur mit gesunden Finanzen würden Investitionen in die Zukunft möglich.

Genauso wichtig sei es gewesen, die Beschäftigung zu einem zentralen Punkt der Regierungspolitik zu machen. 80% der arbeitsfähigen Bevölkerung sollten am Ende der Legislatur einer Beschäftigung nachgehen. Das werde eine große Kraftanstrengung erfordern: Bisher sei die Wallonie in diesem Punkt der Schlechteste der Klasse. Beschäftigung sei die beste Sozialpolitik. Die Sozialsysteme müssten wieder zu dem werden, wofür sie gedacht seien: Menschen, die in Schwierigkeiten kommen, zu helfen, aus diesen Problemen herauszukommen. Deshalb begrüße Mauel, dass die Arbeitslosenunterstützung auf zwei Jahre begrenzt werde. Sie dürfe kein Dauerzustand sein.

Mauel befürworte sehr, dass die Politik der neuen Mehrheit aus MR und LE die Regionalpolitik stärker auf wichtige Politikfelder konzentrieren wolle. Sie habe sich schon im Wahlkampf klar dafür ausgesprochen, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und sich aus vielen Bereichen zurückziehen müsse, wo er in ihren Augen nichts verloren habe. Dadurch könnten die Lohnkosten der Wallonischen Region gesenkt werden. Gleichzeitig könnten neue Unternehmen entstehen, die bislang keine Chance gehabt hätten, weil sie mit subventionierten Staatsunternehmen im Konkurrenzkampf gestanden hätten.

Die Regierungserklärung von mehr als 100 Seiten enthalte noch viele andere Punkte, auf die Mauel nicht im Detail eingehen wolle. Es habe zu diesem Programm viel Lob, aber auch viel Kritik gegeben, vor allem zur Gegenfinanzierung der Steuererleichterungen und neuer politischer Schwerpunkte. Diese könne Mauel verstehen, aber sie teile sie nicht. Wenn man mit der Politik der Vergangenheit brechen wolle – und das sei mehr als notwendig – dann müsse man neue Wege und auch einige Risiken eingehen. Mauel sei, im Gegensatz zu einigen der Kritiker, überzeugt, dass das neue Regierungsprogramm Kräfte in der Gesellschaft freisetzen werde, die zu neuem Wachstum und damit zu neuen Einnahmen für die Steuer- und Sozialkassen der Region führen würden. Man müsse in Mauels Augen mit der falschen Idee brechen, dass der Staat alles machen müsse. Nach ihrem Verständnis müsse der Staat die Rahmenbedingungen schaffen, damit neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Mehr Menschen in Arbeit bedeute mehr Einnahmen und weniger Ausgaben für den Staat. Genau das brauche man.

Wichtig werde auch sein, welches Programm die neue föderale Regierung für die nächsten fünf Jahre festlege, in der, neben MR und LE, vor allem die N-VA des wahrscheinlichen neuen Premierministers Bart De Wever eine wichtige Rolle spielen werde. Mauel sei überzeugt, es werde in die gleiche Richtung gehen wie das Regierungsprogramm der Wallonischen Region. „Damit hat Belgien endlich durchgehend eine ähnliche wirtschafts- und beschäftigungsfreundliche Politik von Brüssel über Namur bis Eupen, wo mit ProDG, CSP und PFF auch eine Mitte-Rechts-Regierung das Sagen hat“, so Mauel abschließend. (red/kupo)