„Wir sind für eine grundlegende Reform der EU“ – Vivant stellt Liste und Programm für EU-Wahl vor

Spitzenkandidat Alain Mertes eröffnete die Listenvorstellung von Vivant für die EU-Wahlen mit der Antwort auf die Frage, warum Vivant überhaupt für die Wahl des EU-Parlaments antritt: „Zum einen, weil inzwischen 80 Prozent aller Gesetze auf Landesebene, aber das betrifft in Belgien natürlich alle Gliedstaaten, also auch die DG, von der EU-Gesetzgebung, von den Verordnungen und Richtlinien beeinflusst beziehungsweise auch vorgegeben wird.“

Kritik an der EU in ihrer jetzigen Form gab es im Anschluss jede Menge: sei es eine aufgeblähte Bürokratie, ein aufgeblähter Verwaltungsapparat, Steuergeldverschwendung, Intransparenz, unkontrollierter Lobbyismus oder Korruption auf höchster Ebene.

„Wir sind für eine grundlegende Reform der Europäischen Union“, erklärte Alain Mertes. „Ein Element, das wir glauben, dass man sich auf jeden Fall anschauen sollte, sind sogenannte problemorientierte Körperschaften. Das heißt, dass man hingeht, auf unterster Ebene schaut, also auf Gemeindeebene, auf gliedstaatlicher Ebene, dort wo Bevölkerungsteile, Regionen an Probleme stoßen, sich quasi zusammensetzen und versuchen, für dieses Problem eine Lösung zu erarbeiten.“

Die Idee ist, dass diese Körperschaften flexibel und gezielt auf spezifische Probleme reagieren können, anstatt starre, von oben verordnete Lösungen umzusetzen. „Man schafft quasi eine Körperschaft, also eine Einrichtung, deren Auftrag es ist, sich um das Problem oder um die Probleme zu kümmern“, erläuterte Michael Balter den Vorschlag weiter. Diese Körperschaften könnten auf Gemeindeebene, grenzüberschreitend zwischen Nachbargemeinden oder zwischen Regionen, wie etwa der Euregio, tätig sein. „Mit dem Unterschied, dass man tatsächlich konkrete Probleme angeht und nicht sagt, wir gründen jetzt eine Regio und schauen, was wir machen können, sondern wir haben ein konkretes Problem und wir wollen da eine Lösung für finden.“

Vivant sieht in dieser Herangehensweise großes Potenzial, besonders da sie einen direkten Ansatz „von unten nach oben“ ermöglicht, der oft flexibler und dynamischer auf lokale Bedürfnisse reagieren kann, so die Meinung von Vivant. „Denn momentan haben wir quasi so ein starres Gerüst und wenn etwas von der EU beschlossen wird, dann wird es für alle Mitgliedstaaten beschlossen. Es ist aber nicht unbedingt immer für alle Mitgliedstaaten gut oder hilfreich. Und da kann durch problemorientierte Körperschaften eine ganz andere Dynamik entstehen, wo quasi von unten nach oben auf kurzem Wege Probleme angegangen werden.“ Ein weiteres Argument von Vivant ist, dass die aktuelle Struktur der EU zu weit von den Bürgern entfernt sei, was zu einer steigenden EU-Skepsis führe. „Denn die Tendenzen, dass die Menschen sich von der EU abkehren, nehmen zu und nicht ab“, behauptet Vivant.

Hart ins Gericht zieht Mertes auch mit der EU-Kommission und vor allem ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen, die sich seiner Ansicht nach zu viele Kompetenzen aneigne. „Fakt ist, dass gerade unter von der Leyen, die ja quasi etliche Zuständigkeiten, die noch in den Händen der Mitgliedstaaten sind, an sich reißt.“

Auf die Frage, welcher Fraktion Vivant sich im EU-Parlament anschließen würde, blieb die Antwort vage: „Ja, also sollte ich gewählt werden, werde ich mir zuerst einmal die Wahlergebnisse anschauen und schauen, welche Fraktionen sich dann bilden oder neu bilden, denn es ist nicht ausgeschlossen, sogar ziemlich sicher, dass es da Veränderungen gibt.“ Eine Zusammenarbeit mit der EVP schloss der Spitzenkandidat jedoch aus, da diese ihrer Meinung nach den Reformwillen vermissen lasse: „Wenn ich sehe, wie von der Leyen vorgeht und wie wenig Kritik aus den eigenen Reihen kommt“, sei dies für ein No-Go, stellte Mertes klar und beklagte in diesem Kontext auch einen Mangel an klarer Haltung des aktuellen ostbelgischen EU-Abgeordneten und Mitglieds der EVP-Fraktion, Pascal Arimont.

Abschließend betonte Vivant, dass die EU grundlegend reformiert werden müsse, um bürgernäher und weniger bürokratisch zu werden. „Die Zukunft liegt darin, tatsächlich zur Subsidiarität zurückzufinden und von unten herauf mit solchen Konzepten wie den problemorientierten Körperschaften oder anderen Ideen tatsächlich eine gelebte Gemeinschaft aufzubauen.“

NAMEN

Liste von Vivant für die EU-Wahlen

Spitzenkandidat

1. Alain Mertes, 50, Handelsvertreter, Recht

Ersatzkandidatinnen und -kandidaten

1. Michael Balter, 48, Kaufmann, Hüllscheid

2. Aimée Lamour, 49, Angestellte, Raeren

3. Andreas Meyer, 41, Ingenieur, Schönberg

4. Diana Stiel, 54, Sekretärin, Raeren

5. Marco Hoffmann, 45, Unternehmer, Hüllscheid

6. Silvia Thieme, 62, Großhandelskauffrau, Hauset