Spiegelbild des Politikverständnisses?

Sollten die 34 vom Tool „Wat wählste?! 2.0“ aufgegriffenen Thesen das Politikverständnis des RDJ und des Instituts für Demokratiepädagogik widerspiegeln, würde ich Letzteren eine grundlegende politische Weiterbildung dringend empfehlen.

Zwei Drittel der Thesen befassen sich nämlich mit der Frage, ob die DG Geld für dieses oder jenes ausgeben soll. Keine einzige These befasst sich mit der Frage, woher die DG das dafür nötige Geld nehmen soll, bzw. welche Ausgaben im Gegenzug gekürzt oder ob diese Ausgaben mit einer weiteren Verschuldung finanziert werden sollen. Dem Wähler und auch den Parteien, die sich zu diesen Thesen mittels Ankreuzen einer von fünf Möglichkeiten, von „starke Zustimmung“ bis „starke Ablehnung“, äußern sollen, wird suggeriert, dass Politik im Wesentlichen darin besteht, „Geschenke“ zu verteilen.

Wenn man als Wähler nun allen Thesen, die für die DG höhere Kosten bedeuten (etwa 20 von 34), „stark zustimmt“, errechnet das Tool eine Übereinstimmung mit den Parteien zwischen 46 und 62 %. Wenn man dagegen als Wähler diese gleichen Thesen „stark ablehnt“, errechnet das Tool dieses Mal eine Übereinstimmung mit den Parteien zwischen 26 und 51 %.

Fazit: die Parteien ziehen trotz hoher Verschuldung der DG immer noch lieber die Spendierhosen als den Sparstrumpf an.

Dieses Politikverständnis, so meine feste Überzeugung, ist eine direkte Folge der fehlenden Steuerhoheit der DG, weswegen das neue PDG sich ernsthaft mit dieser „These“ befassen sollte.