ProDG stellt PDG-Liste vor: „Gut für unsere Heimat“

ProDG-Spitzenkandidat Oliver Paasch lässt keinen Zweifel daran, dass er erneut seine eigene Nachfolge als Ministerpräsident der DG antreten möchte. Als erster Listenführer hatte der Regierungschef bereits beim ProDG-Neujahrsempfang im letzten Jahr seine erneute Kandidatur verkündet. Gleiches galt für Bildungsministerin Lydia Klinkenberg, die auf Platz zwei kandidieren wird.

„Überraschungen“ auf der ProDG-Liste

Am Freitagabend hat „die freie Bürgerliste für Ostbelgien“, wie sich ProDG auch mehr als 15 Jahre nach ihrer Gründung zu bezeichnen pflegt, im Eupener Kolpinghaus die übrigen 23 Kandidaten vorgestellt, mit denen sie sich anschickt, „die stärkste Kraft in Ostbelgien zu bleiben“. Die ProDG-Liste werde mit „einigen Überraschungen“ aufwarten, hatte Oliver Paasch bereits vorab mitgeteilt. Zunächst ist da Unternehmer Ewald Gangolf (Platz 3) zu nennen, der bis dato als Verwaltungsratspräsident des IAWM fungiert. Der Direktor des Marienheims in Raeren, Patrick Laschet (Platz 10), genieße „einen hervorragenden Ruf“ im Seniorenbereich. Auch mit dem Ameler Schöffen Stephan Wiesemes (Platz 12) und Födekam-Präsident Marc Komoth (Platz 14) habe sicherlich nicht jeder gerechnet, so der Tenor. Der Präsident der KTSV Eupen, Marc Wagner (Platz 17), „ist sicherlich vielen ein Begriff“, betonte Oliver Paasch vorab. Und auch die Leiterin der Notaufnahme in St.Vith Christiane Hoffmann (Platz 16) hob der Spitzenkandidat explizit hervor.

Fast die halbe Liste ist somit mit „neuen Kandidaten“ bestückt. Hinzu kommen die „erfahrenen“ Kandidaten – alle aktuellen Mandatare der ProDG aus Regierung und Parlament sind auf der Liste vertreten. Im Hinblick auf Alter und Geschlecht sei die Liste „ausgeglichen und ausgewogen“. Das spiegele sich auch darin wider, dass Kandidaten aus allen neun DG-Gemeinden vertreten sind. Die Altersspanne erstreckt sich von 19 bis 72 Jahren. Ferner falle ins Auge, dass alle Kandidatinnen und alle Kandidaten in Vereinen aktiv und in vielfältiger Weise „für unsere Heimat“ im Einsatz seien. Das wurde auch während der Listenvorstellung deutlich. Alle durften reihum ihre Schwerpunkte erklären. Nicht wenige stellten ihr zivilgesellschaftliches Engagement nach vorne. Oft war von „Heimat“ die Rede, nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass die Bewegung mit dem Slogan „Gut für unsere Heimat“ in den Wahlkampf zieht.

Regierungschef im Wahlkampfmodus

Angesichts einer nunmehr 15-jährigen Regierungsbeteiligung der ProDG war es wenig verwunderlich, dass der Spitzenkandidat seine Redezeit nutzte, um das Geleistete in den Vordergrund zu rücken. „Diese Legislaturperiode war die schwierigste seit Bestehen unserer Gemeinschaft“, ordnete er laut Redemanuskript ein. Was folgte, war eine Mischung aus Regierungserklärung und Wahlkampfmanifest.

Paasch blickte zurück auf unzählige Stunden im Konzertierungsausschuss, um anschließend die Ostbelgier über Corona-Maßnahmen auf deutscher Sprache zu informieren. „Hätte ich das nicht gemacht, hätte es leider niemand getan“, so Paasch. Die Grenzen zum benachbarten Ausland seien „wesentlich weniger lang geschlossen“ gewesen, als das in allen anderen europäischen Grenzregionen der Fall war. Auf Hinwirken der DG-Regierung sei keine Impfpflicht für Gesundheitsberufe eingeführt worden. Die Schulen seien hierzulande weitaus weniger lang geschlossen gewesen als in anderen Ländern. All das sei dem Einsatz der DG geschuldet. Obendrein habe die OECD die DG für ihr Krisenmanagement gelobt.

Um die Krisen – Corona, Flutkatastrophe, Inflation – abzufedern, habe die DG 300 Millionen Euro bereitgestellt, um unbürokratisch zu helfen. Ohne diese Hilfen, wären zahlreiche Einrichtungen in Ostbelgien „vom Erdboden verschwunden“. ProDG denke nicht in Scheuklappen und arbeite ideologie- und parteiübergreifend. Die Bewegung werde „als redliche, pragmatische und authentische Interessenvertretung der DG wahrgenommen“. Das gelte nicht nur in Krisenzeiten, sondern etwa auch „wenn es um bares Geld ging“. Generell würden sich „soziale Gerechtigkeit und liberale Freiheit“ sich nicht ausschließen. Beides sei notwendig, ebenso wie Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung. Wer sich für all das stark machen wolle und vielleicht zwischen Ecolo, PFF, SP oder CSP zaudere, „dem kann ich ein einfaches Angebot machen: wählt ProDG“, wechselte Paasch vollends in den Wahlkampfmodus.

Wahlprogramm soll im April detailliert vorgestellt werden.

Explizit dankte er der aktuellen ProDG-Equipe in Regierung und Parlament. Auch das Wirken der ausgeschiedenen Mandatare hob Paasch hervor. Im Verbund sei es gelungen, „trotz Krisen knapp 90 Prozent der Reformen zu verwirklichen, die wir uns 2019 vorgenommen hatten“. Zwei Krankenhäuser, eine hohe Beschäftigungsquote, eine florierende Vereins- und Kulturlandschaft, die 80-prozentige Bezuschussung von Schulbauten, der umfassende Dienstleistungssektor, die Kinderbetreuung, das Vollstatut für Tagesmütter und viele weitere Errungenschaften seien ohne die Autonomie der DG nicht denkbar. Dennoch seien auch künftig Reformen vonnöten, „weil nichts bleibt, wie es ist“. Es gelte, „Zukunftsängsten“ zu begegnen und „unsere Gemeinschaft zukunftsfähig“ zu machen.

Zahlreiche Zukunftsprojekte, Investitionsprogramme und Reformen – etwa den Klimaplan – habe die Regierung auf den Weg gebracht. Die CSP spreche nun von zu vielen Reformen, in den Augen von Ecolo seien es zu wenige. „Die Wahrheit liegt, wie so oft, in der Mitte. Also politisch betrachtet bei uns“, schlussfolgerte Paasch mit einem Augenzwinkern.

Angesichts „womöglich existenzieller Verhandlungen“ hinsichtlich einer siebten Staatsreform brauche Ostbelgien „eine ProDG-geführte Regierung“. Unter den zur Wahl stehenden Spitzenkandidaten verfüge nur er über das erforderliche Profil und die nötige Erfahrung, um diese für die DG in gute Bahnen zu lenken, betonte Paasch – ohne „arrogant erscheinen“ zu wollen. Eine Wahl für ProDG, sei eben auch ein Wahl für ihn als Ministerpräsident.

Hinsichtlich der künftigen Gestaltung der Raumordnung erklärte der Ministerpräsident, dass ProDG viele „hochinteressante Vorschläge“ des ehemaligen Regionalabgeordneten Edmund Stoffels in ihr Programm aufgenommen habe. Der ehemalige SP-Politiker werde diese im Rahmen einer ProDG-Veranstaltung Ende Mai der Öffentlichkeit präsentieren. Generell habe man die Zivilgesellschaft in die Ausarbeitung des Wahlprogramms einbezogen. An zwei Abenden im April soll es der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Mit dieser Liste tritt ProDG bei den PDG-Wahlen an:

1. Oliver Paasch, 52, Ministerpräsident, Jurist, Eupen

2. Lydia Klinkenberg, 42, Bildungsministerin, Eupen

3. Ewald Gangolf, 62, Geschäftsführer „regioMEDIEN“, St.Vith

4. Liesa Scholzen, 31, Abgeordnete, Eupen

5. José Grommes, 58, Geschäftsführer „MEAS PgmbH“, Lontzen

6. Freddy Cremer, 67, Lehrer i.R., Eupen

7. Elke Comoth, 55, Sozialassistentin, Amel

8. Kathy Elsen, 39, Frisörmeisterin, Bütgenbach

9. Lisa Göbbels, 31, Dozentin an der AHS, Eupen

10. Patrick Laschet, 60, Leiter des Marienheims Raeren, Raeren

11. Alain Stellmann, 55, technischer Angestellter, Reuland

12. Stephan Wiesemes, 49, Elektriker, Netztechniker, Amel

13. Raymond Heiners, 61, Vermögensberater, Büllingen

14. Marc Komoth, 62, Journalist, Produktionsleiter GE i.R, Eupen

15. Nisha Henning, 19, Studentin, Kelmis

16. Christiane Hoffmann, 40, pflegerische Dienstleiterin, St.Vith

17. Marc Wagner, 44, Software-Consulting, Eupen

18. Karin Messerich, 52, Grundschullehrerin, St.Vith

19. Inge Schommer, 47, Pflegehelferin, Bütgenbach

20. Stephanie Mertes, 28, Sozialassistentin, Amel

21. Carina Schröder, 42, Krankenpflegerin, Ausbilderin, Amel

22. Alfons Velz, 72, Lehrer i.R., Büllingen

23. Thao Haas, 26, Erzieherin, St.Vith

24. Leon Falkenberg, 22, Student, Eupen

25. Daniel Hilligsmann, 35, Kabinettschef, Kelmis