Pascal Arimont ebenfalls bei EVP-Kongress in Bukarest

„Die EVP hat bei dem Kongress ihre Leitlinien für die kommenden fünf Jahre verabschiedet. Gemeinsam mit den Vertretern der frankophonen und belgischen Christdemokraten – u.a. Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V), Finanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V) und Yvan Verougstraete (Vizepräsident Les Engagés) – haben wir unsere Prioritäten als Belgier für die nächste Legislaturperiode nochmals deutlich auch an die Adresse von der Leyens formuliert. Diese flossen in das verabschiedete Manifest der EVP mit ein und Frau von der Leyen hat sich zu diesen Zielen bekannt, weshalb wir ihre Kandidatur auch unterstützt haben. Merkmal der EVP soll es bleiben, nicht nur über die Probleme der Menschen zu reden, sondern sie zu lösen“, so Arimont laut Mitteilung. „Die Inflation, die Energiepreise und die Zinssätze sind wichtige Anliegen unserer Bürger, die angegangen werden müssen. Wir müssen als Europa wettbewerbsfähig gegenüber anderen globalen Playern wie den USA und China bleiben, u.a. durch eine Entlastung der hiesigen Unternehmen von immer mehr Bürokratie. Die EVP möchte u.a. einen EU-Wettbewerbsfähigkeits-Check für jede neue politische Initiative. Denn eine starke Sozialpolitik ist bedingt durch eine funktionierende Wirtschaft“, erklärt er.

Die europäischen Christdemokraten stellen sich in ihrem Manifest ebenfalls „klar an die Seite der Bauern“: „Wir müssen den Landwirten in Europa endlich eine langfristige Perspektive bieten, statt alle fünf Jahre immer neue und strengere Regeln für sie zu schaffen. Wir wollen eine europäische Agrarpolitik, die auf den Grundsätzen der Verwaltungsvereinfachung, des Vertrauens und des Respekts für die Arbeit der Landwirte und ihres Know-hows beruht. Nur so sichern wir langfristig unsere einzigartigen Kulturlandschaften und unsere Lebensmittelversorgung. Klimaschutz, Biodiversität und nachhaltige Landschaftspflege können nur mit und nicht gegen die Landwirte erreicht werden. Das Programm der EVP fordert übrigens auch neue Regeln zum Umgang mit großen Raubtieren wie dem Wolf in Europa.“ Auch beim Thema Migration betone das Wahlprogramm die Notwendigkeit einer strengeren Kontrolle der Außengrenzen. „Es ist von entscheidender Bedeutung, alle Maßnahmen gegen Menschenschmuggler und Menschenhändler zu verstärken, ihr Geschäftsmodell zu durchbrechen und ihrer Straffreiheit ein Ende zu setzen. Wir müssen für stärkere Außengrenzen sorgen und irreguläre Einreisende besser und strenger kontrollieren. Mit dem neuen Migrations- und Asylpakt sind erste wichtige Schritte getan.“

Europa „verteidigungsfähig“ machen

„Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit und Europa muss seine Sicherheit verstärkt in eigene Hände nehmen. Die geopolitischen Entwicklungen der letzten Monate machen deutlich, dass die Sicherheitsstruktur der letzten Jahrzehnte massiv unter Druck gerät. Wer außenpolitisch mitreden möchte, muss intern mit einer Stimme sprechen und sich auch selbst verteidigen können. Das gilt insbesondere für Europa mit seine vielen Armeen und Waffensystemen. Die EVP schlägt u.a. die Einsetzung eines Kommissars für Sicherheit und Verteidigung vor, der Verteidigungsfragen im Rahmen der EU-Kompetenzen koordiniert und die Zusammenarbeit fördert, sowie einen Sicherheitsrat mit den Verteidigungsministern der Mitgliedstaaten. Schließlich soll langfristig eine echte Europäische Verteidigungsunion erreicht werden“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete.

Pascal Arimont brachte im Rahmen des EVP-Kongresses auch eine eigene Resolution ein, mit der er auf notwendige Regeln zu einem besseren Schutz von Kindern im Internet eingeht. Diese Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen. „Ich freue mich, dass meine Parteienfamilie mich bei der Forderung nach strengeren Regeln für Social Media unterstützt. Minderjährige kommen über die Plattformen oftmals mit verstörenden und illegalen Inhalten wie Gewaltvideos oder Pornographie in Kontakt. Wir fordern die Anbieter entsprechender Online-Plattformen dazu auf, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um altersgerechte Inhalte zu gewährleisten und sofort zu handeln, wenn illegale oder ungeeignete Inhalte online erscheinen, zu denen Kinder Zugang haben“, erklärt der Ostbelgier.

Austausch mit Luxemburger Premierminister Luc Frieden

Im Rahmen des EVP-Kongresses fand ebenfalls ein Austausch zwischen Pascal Arimont und dem neuen Luxemburger Premierminister Luc Frieden (CSV) statt. „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unserem direkten Nachbarn bleibt wichtig, gerade weil Luxemburg für Ostbelgien immer ein bedeutender Partner gewesen ist. Neben der Grenzgängerthematik liegen unsere Prioritäten bei einer abgestimmten Verkehrsmobilität, Entlastung der Dörfer entlang der Straßen nach Luxemburg, die Kooperation im Gesundheitsbereich sowie der gemeinsame Einsatz gegen das Geoblocking. Diese Themen werden wir mit unseren Luxemburger Freunden in Zukunft weiter vertiefen“, so Pascal Arimont abschließend. (red/sc)