Ein Parlament ist keine Kneipe

Das ist mal ein guter und sachlicher Kommentar Herr Schmitz!

Wie wäre es Herr Schmitz ein wenig Recherche zu betreiben, um zu sehen, wer da nicht die Wahrheit sagt.
Kritik ist einfach, selber suchen nach der Wahrheit war mal Aufgabe der Presse.
Angst vor der Dotationen?

Ja, eine Ausschusssitzung des Parlamentes ist keine Kneipe, und selbst dort sollten unbewiesene Unterstellungen eigentlich unterbleiben.
Es sollte der Ort sein, wo die Regierenden den Abgeordneten als den Vertretern des Volkes klar und präzise Rede und Antwort stehen und ihre Verantwortung übernehmen.
Davon war man weit entfernt.

Schon die Einleitung von Frau Huppertz wirft zahlreiche Fragen auf:

+ Wie kam es, dass sich beim RZKB und dem übergeordneten Ministerium 18 Jahre lang niemandem auffiel, dass zwei Tagesmütter außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Aufsichtsbehörde tätig waren ?

+ Am 26.12.2019 wurde die Zulassung von Frau Raxhon bis zum 31.12.2026 verlängert. Anscheinend eine reine Formsache. Ist das generell so ? Auch da fiel dabei das Problem des Wohnsitzes niemandem auf.

+ Alles wäre wohl so weiter gegangen, wenn nicht im Frühjahr 2023 die Ministerin darüber informiert worden wäre (Von wem?), dass gegen eine Person im Umfeld einer der Tagesmütter strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden.
Nicht irgendwelche, sondern wegen Gefährdung des Kindeswohls. Nun gilt zwar die Unschuldsvermutung, dennoch muss es da den Verantwortlichen beim RZKB und im Ministerium siedend heiß geworden sein.

+ Man beschloss zu handeln und kündigte dieser Tagesmutter umgehend. Dabei gab man als Grund aber nicht diese Ermittlungen an, sondern berief sich auf den Wohnsitz außerhalb der DG.

+ Bei Frau Raxhon erfolgte keine Kündigung, obschon ihr Wohnsitz ebenfalls außerhalb der DG lag. Wieso durfte sie weitermachen?

+ Am 27.03. 2023 fand bei ihr eine „mehrstündige“ Inspektion statt. Der Bericht datiert vom 27.04. War das die erste Inspektion seit Ihrem Umzug? Wie oft finden solche Inspektionen in der Regel statt?

+ Auf Antrag von Frau Raxhon fand dann am 21.06. eine neuerliche Inspektion statt, um die im ersten Bericht geforderten Verbesserungen, die sie inzwischen ausgeführt hatte, zu begutachten. Der Bericht datiert vom 17.08.

+ Im Oktober 2023 erhielt Frau Raxhon dann vom RZKB ein Vertragsangebot, das man zwei Tage später zurückzog. Es habe sich um ein „Missverständnis“ gehandelt.

+ Inzwischen war Frau Klinkenberg bei der zuständigen Ministerin in der FG aktiv geworden. Spätestens da war man dort über die illegale Tätigkeit von Frau Raxhon informiert.
Obwohl Frau Raxhon auch Kinder aus der FG betreut, und also zwingend eine Anerkennung durch das ONE gehabt haben müsste, geschah von dieser Seite nichts. Dabei ist das Dekret der FG in Sachen Anerkennungsbedingungen eindeutig ist und legt dem Bürgermeister sogar eine besondere Funktion auf.

+ Frau Huppertz spricht noch ein paar weitere Punkte an, darunter das St.Josephsheim in Moresnet, das auch Senioren aus der DG aufnimmt. Das stimmt und ist auch kein Problem, da die DG sich dort nie Zuständigkeiten angemaßt hat, was die Zulassung und die Aufsicht betrifft.

+ Im selben Zusammenhang könnte man die von Herrn Leonard erwähnte Tagesstätte für Senioren „Am Garnstock“ sehen, mit Sitz in 4837 BAELEN, route d’Eupen 191, also eindeutig auf dem Gebiet der FG. Wie verhält es sich da mit Zulassung, Aufsicht und Finanzierung?
Jedenfalls heißt es auf dem Bürgerinformationsportal der DG: „Menschen mit einer Beeinträchtigung - Die Dienststelle untersteht der Aufsicht des Sozialministers der Deutschsprachigen Gemeinschaft.“ … und wird von der DG über die "Dienstelle für Betreutes Leben VoG“ (DSL) finanziert. Was sagt Minister Antoniadis (SP) dazu?

Das Eiertanz zwischen Frau Klinkenberg („Alle Initiativen gingen von mir aus“) und Frau Linart um das angeblich seit Oktober vorliegende unterschriftsreife Abkommen wäre eine besondere Analyse wert.